SAARBRÜCKEN. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat den Griechenland-Bericht der Troika als „Märchenbuch“ bezeichnet. Das Dreigespann aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank sei „kein neutraler Spieler, sondern Teil des Systems“, sagte Schäffler der Saarbrücker Zeitung. Die Troika schreibe die Lage schön.
Gleichzeitig rief der FDP-Politiker seine Partei dazu auf, sich an den im Dezember vergangenen Jahres gefaßten Mitgliederentscheid zu halten. Der Bundesvorstand hatte sich in diesem dafür ausgesprochen, daß Hilfsgelder an Athen nur unter strengen Auflagen fließen dürften, die regelmäßig überprüft werden müßten.
„Alles, was gesagt und versprochen wurde, war im Kern gelogen“
„Es kann nicht sein, daß Papier nur geduldig ist. Die Formulierung ist sinnlos, wenn nach einer Überprüfung mit negativem Ergebnis nicht auch Konsequenzen erfolgen. Nämlich in diesem Fall die geordnete Insolvenz Griechenlands“, betonte Schäffler. Es gebe in Griechenland bislang keine nachhaltigen Reformen und auch der Schuldenschnitt vom Frühjahr sei wirkungslos geblieben. „Alles, was gesagt und versprochen wurde, war im Kern gelogen.“
Die Bundesregierung plant unterdessen nach einem Bericht der Bild-Zeitung bei den bevorstehenden Griechenlandhilfen, mehr als 44 Milliarden Euro auf einmal an das von der Pleite bedrohte Land auszuschütten. Anlaß sind die 31,3 Milliarden Euro aus dem zweiten Quartal, die bislang nicht an Griechenland geflossen sind.
Hinzu kommen fünf Milliarden Euro aus dem dritten und 8,3 Milliarden Euro aus dem vierten Quartal. Dem Bericht nach soll die griechische Regierung beim Bundesfinanzministerium um die Auszahlung der Gesamtsumme gebeten haben. (krk)
