BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Rassismusvorwürfe des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Sicherheitsbehörden scharf zurückgewiesen. „Diese Rassismuskeule gegen die Polizei ist unerträglich“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der JUNGEN FREIHEIT.
„Von einem Vertreter einer solch alten und staatstragenden Partei hätte ich mehr Differenz und Niveau erwartet“, kritisierte Wendt. Die pauschalen und unberechtigten Vorwürfe Edathys verletzten die vielen Polizisten, die ihre interkulturelle Kompetenz jeden Tag im Dienst im In- und Ausland unter Beweis stellten.
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Edathy hatte sich am Donnerstag über Ressentiments gegen Einwanderer im deutschen Sicherheitsapparat beklagt und von einem „Struktur- und Mentalitätsproblem“ gesprochen. In großen Teilen der Sicherheitsbehörden sei immer wieder hartnäckig geleugnet worden, daß es in Deutschland Rechtsterrorismus geben könnte. Um die zu ändern, müßten besser qualifizierte und sensiblere Mitarbeitern eingestellt werden, die nicht „in solchen Stereotypen denken“.
„Edathy betreibt Wahlkampf“
Wendt bezeichnete die Anschuldigungen Edathys als „lächerlich“. Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle gehe es für die Polizei und andere Sicherheitsbehörden darum, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. „Dabei brauchen wir die Unterstützung der Politik und keine unqualifizierten Beschimpfungen einiger Politiker“, betonte der Gewerkschaftschef.
Die Aufklärungsarbeit im Fall der Zickauer Terrorzelle, auch der Untersuchungsausschüsse, sei wichtig und müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. „Leider macht Herr Edathy bereits Wahlkampf“, beklagte Wendt.
Es ist nicht das erste Mal, daß Kritik an Edathy als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses geäußert wird. Bereits im Juli hatte der Innenexperte der CSU im Bundestag, Stephan Mayer, dem SPD-Politiker vorgeworfen, seine Funktion aus parteitaktischen Gründen zu mißbrauchen.
Wendt gegen Migrantenquote bei Polizei
Skeptisch äußerte sich Wendt auch zu der vom Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, geforderten Einstellungsquote für Polizisten mit einem sogenannten Migrationshintergrund. „Die Idee ist zwar gut gemeint, aber ich halte wenig von einer solchen Quote. Letztlich müßten dann die Anforderungen bei der Einstellung heruntergesetzt werden“, sagte Wendt.
In einigen Bundesländern sei beispielsweise die allgemeine Fachhochschulreife oder das Abitur eine Eingangsvoraussetzung für den Polizeidienst. Dies sei mit einer Einwandererquote kaum zu machen. Dennoch sei es wichtig, daß sich die Polizei sowie der gesamte öffentliche Dienst gezielt um Bewerber aus Einwandererfamilien bemühe. (krk)
