Keine Zivilcourage gegen „rechts“

Die Neue Presse Coburg titelte am 20. Oktober mit der Schlagzeile „Buntes Coburg macht mobil gegen Rechte“. Im Regionalteil der Zeitung bekräftigt man nochmals – vor allem in den Überschriften –, daß „Coburg gegen Rechts“ und gegen den „Aufmarsch“ von Neonazis demonstriert, denn „rund 200 Rechte werden erwartet“.

Es ist ernüchternd, wenn Journalisten entweder nicht in der Lage oder nicht willens sind, Tatsachen genau und korrekt zu beschreiben. Statt dessen äußert man sich (ohne oder sogar trotz Sachkenntnis) wortreich und verbreitet die von Parteien vorgegebenen, nichtssagenden und abgenutzten Aussagen.

Was ist passiert? In Coburg wurde an besagtem Samstag von der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationaldemokraten (JN), eine Demonstration veranstaltet. Es waren also keine Rechten vor Ort, sondern Rechtsextreme. Aufgrund der synonymen Verwendung der Begriffe „rechts“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ gibt es heute nahezu keinen Menschen mehr, der „rechts“, geschweige denn „rechtsradikal“ sein möchte, was jedoch politisch überhaupt nicht verwerflich sein muß. Denn, so die Bundeszentrale für politische Bildung, „radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“

Ein peinliches „buntes Fest“

Die Jungen Nationaldemokraten veranstalteten in Coburg auch keinen „Aufmarsch“. Der Begriff Aufmarsch wird nur dazu verwendet, den politischen Gegner gefährlich und furchterregend darzustellen – martialischer, als er in Wirklichkeit ist. Die noch nicht einmal 100 Demonstrationsteilnehmer der JN liefen genauso umher wie die Grüne Jugend bei einer ihrer Kundgebungen und spielten nebenbei mit einer Frisbee beziehungsweise (mit den Worten der NPD/JN-Mitglieder) mit einer Flugscheibe.

Weder die örtliche Presse, noch die Parteien in Coburg beschäftigen sich mit dem Thema des Demonstrationszuges. Die JN hat unter dem Titel „Wir oder Scharia! Noch (!) hast Du die Wahl“ die Versammlung angemeldet. Man hätte sagen können: „Weder noch, wir wollen weder Euch, noch Islamisten oder einen absoluten Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung!“ Dann hätte man jede einzelne Aussage der NPD/JN hinterfragen und argumentativ aufklären können. Aber man unterläßt es – entweder, weil man es intellektuell nicht kann oder weil man es nicht möchte. Die Ansicht „Du bist ein Nazi. Ich bin gut, weil ich gegen Dich bin!“ läßt sich auch gegenüber dem eigenen Klientel leichter verkaufen. Wenn man jedoch nicht stichhaltig argumentiert, dann läßt man es zu, daß die Dummen dumm bleiben und eventuell extrem wählen.

Statt dessen feiert man in Coburg ein peinliches „buntes Fest“, und ein evangelischer Dekan sagt so sinnfreie Sätze wie „Coburg soll bunt bleiben. Coburg kann nur dann bunt bleiben, wenn wir nicht vergessen, wie düster es war, als es braun gewesen ist“. Dazu gibt es einen Stand der Ditib Coburg, an dem man türkische Spezialitäten kaufen kann. Die Katholiken verteilen bunte Plätzchen, es gibt eine Spielstraße und ein Kinderschminken der Caritas. Links bis Linksextrem rücken dicht zusammen „gegen die Nazis“. Sozialdemokraten, Piraten und Grüne stehen Seit’ an Seit’ mit den Linksextremen von Die Linke, MLPD und CArA (Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten). Wie die katholische Kirche mit der MLPD zusammen ein Fest feiern kann, bleibt mir als Katholik ein Rätsel. Unter den Teilnehmern des Festes war übrigens auch wieder der Student, der mich beim Dachverbandstreffen des Coburger Convents bedrohte (JF 23/12).

Versammlungsfreiheit eingeschränkt

Neben dem bunten Fest fand auch noch „Coburg stellt sich quer!“ statt, in dem zur Blockade der Demonstration der JN aufgerufen wurde. Man wolle sich den „Nazis friedlich in den Weg stellen“. Daß man damit die Versammlungsfreiheit einschränkt, sich ins Unrecht setzt und auch höchst undemokratisch agiert, nimmt man anscheinend gerne in Kauf. Denn wie sagt ein Funktionär des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor Ort: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Auf Nachfrage der JF erklärt die Polizei, daß bei „einem Teilnehmer an der Versammlung der ‚Jungen Nationaldemokraten’ eine Eisenstange aufgefunden“ wurde, die Coburger Neue Presse schreibt jedoch, daß bei einem „Organisator Waffen“ gefunden wurden.

Fünf Personen wurden an diesem Tag festgenommen, es wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand eingeleitet. Zusätzliche Strafverfahren werden gegenüber denjenigen in die Wege geleitet, die den Demonstrationszug der JN blockieren wollten, darunter auch zwei radikale Coburger Grüne. Ein Polizist wurde, genauso wie zwei Gegendemonstranten, leicht verletzt.

So sehr die Demonstration der JN eine reine Provokation war, so sinnlos war die Blockade dagegen. Keine Zivilcourage, sondern unrechtmäßig.

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