BERLIN. Joschka Fischer hat die Deutschen aufgefordert, für die Schulden der anderen Euro-Staaten aufzukommen. In einem Aufsatz für den amerikanischen Thinktank projectsyndicate.com schrieb der frühere Außenminister, Deutschlands „Macht und Wohlstand“ sollten zur Rettung der EU eingesetzt werden.
Laut Fischer hätten die Deutschen sich im 20. Jahrhundert zweimal selbst vernichtet. „Es wäre sowohl tragisch als auch ironisch, wenn das wiedervereinigte Deutschland, obwohl friedlich und mit den besten Absichten, die europäische Ordnung ein drittes Mal ruinieren würde“, so der grüne Spitzenpolitiker.
Als Konsequenz solle Deutschland seine Mittel einsetzen, um die Schuldner der Euro-Zone freizukaufen. Die Bundesrepublik müsse einer Fiskalunion zustimmen. Unbegrenzt solle die Europäische Zentralbank künftig die Staatsanleihen der Schuldnerstaaten ankaufen. Zudem sollten Schulden durch die Ausgabe von Eurobonds „europäisiert“ werden. Schließlich sollten neue Wachstumspakete aufgelegt werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen. Andernfalls drohe der Zerfall des Euro und der totale Niedergang des Kontinents.
Merkel löscht Feuer mit Benzin
Den Argumenten der Gegner dieser Schuldenpolitik hielt Fischer entgegen, daß die deutsche Wirtschaft heute nur durch die schuldenfinanzierten Pakete von China und Amerika so gut dastehe. Er übte harsche Kritik an Angela Merkel wegen der „dogmatischen Sparpolitik“. Die Kanzlerin versuche das Feuer mit Benzin zu löschen.
Projectsyndicate ist eine private Denkschule, die Artikel von Publizisten durch ein Netz von Zeitungen verbreitet. Sie wird indirekt von dem amerikanischen Multimilliardär George Soros unterstützt.
Auf der Netzseite der Organisation wird der Joschka-Fischer-Artikel lebhaft diskutiert. Die Leser stehen Fischers Thesen durchweg kritisch gegenüber. So schreibt Peter Mich, der Text sei die „übliche Angstmache der Euroromantiker.“ Christopher Mahoney findet, Deutschland und Griechenland („ein Dritte-Welt-Land“) gehörten nicht in ein und denselben Staat. Tristan de Inés schließlich fordert, kein weiteren Garantien und kein weiteres Geld für dieses kollabierende System aufzuwenden. (rg)
