BERLIN. Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner hat die Kritik seines Stellvertreters Hans-Jürgen Irmer an den radikalislamischen Salafisten verteidigt. „Radikale Islamisten, zum Beispiel Salafisten, gehören nicht zu Deutschland“, sagte Wagner der Frankfurter Rundschau. Es sei selbstverständlich, daß man sie an ihrem staatsfeindlichen Agieren hindere.
Irmer hatte in einem Beitrag für die JUNGE FREIHEIT unter anderem gefordert, Islamisten wie die Salafisten „unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren“.
Die Opposition im Landtag hatte Irmer daraufhin „anti-islamische Hetze“ und „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen. „Gerade vor dem Hintergrund der Terrorserie der NSU und zunehmender rechter Gewalt ist es ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, anti-islamische Ressentiments zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuhetzen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler.
„Unbelehrbarer Wiederholungstäter“
Der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, forderte die CDU auf, Konsequenzen zu ziehen. Jemand wie Irmer dürfe nicht weiter eine solch bedeutende Rolle innerhalb der Fraktion spielen.
Die Grünen nannten Irmer dagegen einen „unbelehrbaren Wiederholungstäter“, der immer wieder Vorurteile gegen „ausländische Menschen, Muslime, aber auch Homosexuellen“ schüre.
Wagner betonte im Interview mit der Frankfurter Rundschau, die Kultur und Herkunft des Islam gehörten nicht zu Deutschland, wohl aber die Muslime. „Wir sind ein christlich geprägtes Land. Wir haben 3,5 Millionen Muslime hier. Diejenigen, die bleiben wollen, werden mit offenen Armen aufgenommen, wenn sie bereit sind, unser Grundgesetz anzuerkennen, und wenn sie unsere Kultur akzeptieren. Ich will den Deutschen türkischer Herkunft, nicht den Türken mit deutschem Paß“, sagte der CDU-Politiker. (krk)
