BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Vorwürfe der Berliner Grünen, die den Polizeibehörden eine fremdenfeindliche Haltung unterstellt hatten, zurückgewiesen. „Die Kritik der Grünen geht an die völlig falsche Adresse“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Michael Purper der JUNGEN FREIHEIT.
So würden seit Jahren und Jahrzehnten bereits Sensibilisierungskurse für Polizeischüler zum Thema Rechtsextremismus abgehalten, betonte Purper. Hintergrund sind Äußerungen der integrationspolitischen Sprecherin der Grünenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram.
Mehr Einwanderer bei Polizei gefordert
Diese hatte den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, Zuwanderer als Opfer nicht ernst genug zu nehmen und als Täter zu schnell ins Visier zu nehmen, berichtet die Welt. „Bei den Menschen entsteht der Eindruck, daß sie diesem Staat nicht vertrauen können.“ Diese ausländerfeindlichen Einstellungen zeigten sich bereits bei Ausdrücken wie „Döner-Morde“ und „Soko Bosporus“.
Neben einem höheren Einwanderer-Anteil bei der Polizei forderte Bayram eine verbesserte Polizeiausbildung. „Der Staat muß verlorenes Vertrauen zurückgewinnen“. Deswegen werde ihre Partei das Thema auch im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses thematisieren.
„Eitles und unerträgliches Gerede“
Bereits in der vergangenen Woche hatten ähnliche Aussagen der Ombudsfrau für die Angehörigen der mutmaßlich von der „Zwickauer Zelle“ Ermordeten, Barbara John, für scharfe Kritik der Polizeigewerkschaften gesorgt. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte hatte der Polizei vorgeworfen, bei „fremdenfeindlichen Verbrechen“ nicht aufmerksam und kompetent genug zu reagieren.
Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut kritisierte, „im Gegensatz zu vielen Politikern kennt die Polizei die Konfliktlagen in unserer Gesellschaft besser, weil sie jeden Tag rund um die Uhr damit zu tun hat“. Für mehr Sicherheit brauche es nicht mehr Reformen, sondern mehr Polizisten.
Unterstützung bekam er dabei vom Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt: „In Polizeischulen wird auf jeden Fall mehr demokratisches Bewußtsein vermittelt als auf manchen Parteitagen.“ Deshalb sei das „eitle und unerträgliche Gerede“ von John zurückzuweisen. (ho)
