HALLE. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat in der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren zur Eile gemahnt. Mit Blick auf die am heutigen Donnerstag stattfindende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern forderte Edathy, das Verfahren gegen die NPD voranzutreiben.
„Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle der Mitteldeutschen Zeitung. Er hoffe, daß sich die Minister nun auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigten.
In der Union wächst unterdessen die Skepsis gegenüber einem neuerlichen Verbotsverfahren. Neben der Problematik der V-Leute sehen Politiker von CDU und CSU zunehmend die Gefahr, ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht könnte vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wieder kassiert werden. Die Straßburger Richter könnten ein Verbot der Partei im Verhältnis zur Gefahr, die möglicherweise von ihr für die Demokartei in Deutschland ausgeht, für nicht angemessen halten. (krk)
> Ernüchterung: Ein Kommentar zum möglichen NPD-Verbobtsverfahren
