BERLIN. Mit Verärgerung haben die sächsischen Fraktionen von SPD und Linkspartei auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Zwickauer Terrorzelle, Sebastian Edathy (SPD), reagiert, nicht mit dem Ausschuß des sächsischen Landtags zusammenarbeiten zu wollen. Grund dafür ist, daß auch die NPD-Fraktion einen Abgeordneten in das Gremium entsendet.
Der stellvertretende Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Klaus Bartl, warf Edathy vor, den Dresdner Landtag zu „brüskieren“. Es sei zudem zweifelhaft, ob Edathy überhaupt solche Entscheidungen im Alleingang fällen könne, sagte Bartl der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Politiker solle sagen, wo er konkret Probleme sehe und sich mit dem sächsischen Ausschuß abstimmen, forderte Bartl.
Der Sprecher der sächsischen SPD-Fraktion, Arne Grimm, kündigte an, an der geplanten Kooperation zwischen Bundes- und Landtag festhalten zu wollen. Auf Fraktionsebene werde es eine Zusammenarbeit geben.
CDU spricht von „schallender Ohrfeige“
Die CDU sah sich dagegen in ihrer ablehnenden Haltung eines eigenen Landtagsuntersuchungsausschusses bestätigt. Edathys Absage sei eine „schallende Ohrfeige“ für SPD und Linkspartei.
Edathy hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Kooperation mit dem sächsischen Ausschuß wegen des Vertreters der NPD ausgeschlossen. Zwar sei es das Recht der Abgeordneten, auf einen eigenen Ausschuß zu bestehen, während mit dem Thüringer Untersuchungsausschuß aber ein gegenseitiges Besuchsrecht der nicht öffentlichen Sitzungen vereinbart worden sei, halte er eine solche Regelung mit Sachsen aufgrund des NPD-Abgeordneten für ausgeschlossen. Dies gelte auch für den Austausch der Sitzungsprotokolle. (krk)
