BERLIN. Die Piratenpartei hat einen Bundesratsbeschluß, der Sicherheitsbehörden einen leichteren Zugang zu sensiblen E-Mail- und Handydaten verschafft, scharf attackiert. „Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Es muß ein Recht auf anonyme Kommunikation geben“, sagte der stellvertretende Parteichef Sebastian Nerz. Er forderte eine grundlegende Abkehr von der verdachtslosen Überwachung der Menschen.
Sollte auch der Bundestag der Reform des Telekommunikationsgesetzes zustimmen, kündigte Nerz den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Der Entwurf sieht unter anderem vor, daß Telefon- und Internetanbieter die Vertragsdaten ihrer Kunden künftig ohne eigene Prüfung an die Sicherheitsbehörden herausgeben müssen. Dazu gehören auch E-Mail und Handypaßwörter. Zudem soll eine „elektronische Schnittstelle“ für die Anfragen der Behörden eingerichtet werden.
Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Telekommunikationsgesetzes für verfassungswidrig erklärt und eine Überarbeitung gefordert. In ihrem Urteil hatten die Richter die Speicherung der Bestandsdaten von Internet- und Telefonkunden für unverhältnismäßig und verfassungswidrig erklärt. (ho)
