BERLIN. Die Berliner Polizei hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde demonstrierende Asylbewerber vor dem Brandenburger Tor schikanieren. „Das Gesetz gilt für alle gleich“, sagte Pressesprecher Stefan Redlich der JUNGEN FREIHEIT. Es habe klare Auflagen für die Versammlung gegeben, gegen die die Asylbewerber und ihre Unterstützer regelmäßig verstießen.
Redlich betonte, es sei mehrfach zu Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen. Zwei Polizisten seien durch die Protestler verletzt worden. Einer von ihnen wurde von einem Asylbewerber gebissen. Gegen diesen wird wegen Körperverletzung ermittelt. Zudem käme es regelmäßig zu „Rangeleien“, wenn die Beamten das Versammlungsrecht durchsetzten und nicht genehmigte Gegenstände wie Zelte und als Sitzgelegenheiten mißbrauchte Rollstühle konfiszierten, sagte der Pressesprecher.
„Kein Recht zum campieren“
„Es gibt ein Recht auf Meinungsäußerung, kein Recht zum Campieren.“ Wenn Polizisten beleidigt, angegriffen und gebissen würden sei dies inakzeptabel, unterstrich Redlich. Unterstützung bekam er dabei vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke.
„Die Polizeibeamten, die Schlafsäcke und Isomatten von Teilnehmern der Demonstration am Brandenburger Tor sicherstellten, haben rechtmäßig gehandelt.“ Diese dienten nicht der Meinungsfreiheit, sondern nur dem Zweck einer „bequemeren Durchführung“ der Demonstration, teilte Juhnke mit. „Demonstranten begeben sich willentlich in die Situation und müssen daher die witterungsbedingten Erschwernisse hinnehmen.“
Streit um Wärmebus für Asylbewerber
Die etwa zehn Asylbewerber, die, je nach Wetter, von 20 bis 100 Personen aus dem linken Spektrum unterstützt werden und seit dem 24. Oktober protestieren, fordern eine Aufhebung der Residenzpflicht. Diese verpflichtet die Antragssteller, den Landkreis oder das Bundesland, in dem sie untergebracht wurden, nicht zu verlassen. Um ein Treffen mit der Bundesregierung zu erzwingen, sind die Asylsuchenden vor dem Brandenburger Tor deswegen angeblich in einen Hungerstreik getreten. Der SPD-geführte Bezirk Mitte sagte mittlerweile zu, voraussichtlich eine Sondernutzungsgenehmigung für den Aufbau vom Zelten zu erteilen.
Streit gibt es unterdessen um die Bereitstellung eines sogenannten „Wärmebusses“, in dem Obdachlose in der Hauptstadt für wenige Stunden der Kälte entfliehen können. Daß die freiwillig demonstrierenden Asylbewerber einen solchen forderten, stößt in den sozialen Netzwerken auch auf Kritik. Diese Busse seien eigentlich für Wohnungslose gedacht, die gezwungen wären, unter freiem Himmel zu schlafen, monierten mehrere Twitter-Nutzer. (ho)
