LONDON. Bei einer Abstimmung im britischen Unterhaus über die EU-Haushaltspolitik hat Premierminister David Cameron eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Mehrere dutzend Abgeordnete seiner Konservativen Partei stimmten zusammen mit der Opposition für Kürzungen am EU-Haushalt. 307 Abgeordnete sprachen sich für die Kürzungen aus, 294 votierten dagegen.
Cameron hatte lediglich ein Einfrieren des Sieben-Jahres Etats in der gegenwärtigen Höhe von 864 Milliarden gefordert. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend, Beobachter sehen den Premierminister vor dem EU- Gipfel in Brüssel jedoch nun unter Druck. Dort werden die Staats- und Regierungschef der Union am 22. und 23. November über den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 abstimmen.
Britische Regierung kündigt Veto an
Mehrere europäische Länder hatten zuvor deutliche Mehrausgaben gefordert. Die britische Regierung hat indes angekündigt, hiergegen ihr Veto einlegen zu wollen.„Wenn es keine Kürzungen oder ein echtes Einfrieren des Haushalts gibt, wird es keine Übereinkunft geben“, stellte Finanzstaatssekretär Greg Clark vor der Abstimmung klar.
Peter Bone, konservativer EU-Kritiker im Unterhaus, zeigte sich nach dem Votum erfreut. „Das Parlament hat für das Volk gesprochen. Es war ein bedeutsamer Sieg für das Volk.“ Häme kam hingegen von der Opposition. „Cameron kann nicht mal seine eigenen Hinterbänkler überzeugen. Er ist schwach zu Hause und schwach im Ausland.“, sagte Labour-Vorsitzender Ed Miliband dem Daily Telegraph. (tb)
