Joachim Kuhs

Ungarisches Mediengesetz
 

Ungarisches Mediengesetz: SPD und Grüne fordern Rücknahme

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Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) steht wegen des Mediengesetzes in der Kritik Foto: Wikipedia/Nemeth Andras Peter (CC-Lizenz) https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

BERLIN. SPD und Grüne haben die Bundesregierung aufgefordert, Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Fidesz) dazu zu bewegen, das vor kurzem beschlossene Mediengesetz zurückzunehmen. Die Bundesregierung müsse gegenüber der ungarischen Regierung „unmißverständlich deutlich“ machen, daß das Mediengesetz nicht im Einklang mit den „gemeinsamen Werten und Prinzipien“ des Vertrags von Lissabon und der Grundrechte Charta stehe, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Bundestagfraktionen.

Gleichzeitig solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge die Überprüfung des ungarischen Mediengesetzes auf seine Konformität mit den Werten und Prinzipien der Europäischen Union“ schnellstmöglich veröffentlicht.

„Angriffe auf die Pressefreiheit“

Laut SPD und Grünen stehe eine staatliche Kontrolle der Medien im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Angriffe auf die Pressefreiheit seien Angriffe „auf ein elementares Grundrecht der Europäischen Union und auf das Prinzip der Gewaltenteilung als konstitutivem Element aller demokratischen Gemeinwesen“.

Aufgrund mehrerer vor kurzem in Kraft getretener Gesetze stehen die ungarischen Medien unter der Kontrolle einer staatlichen Behörde. Diese überwacht unter anderem, ob staatliche und private Medien „ausgewogen“ berichten. (krk)

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