BERLIN. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf in der SPD bleiben. Zu dieser Entscheidung kam am Donnerstag die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf. Laut der Vorsitzenden Sybille Uken seien alle Anträge auf den Ausschluß Sarrazins zurückgezogen worden, berichtet tagesschau.de.
Neben dem Kreisverband hatten sowohl der Berliner Landesvorstand als auch der Bundesvorstand der SPD den Rauswurf Sarrazins aus der Partei gefordert. Grund hierfür war die Kritik Sarrazins an der deutschen Einwanderungs- und Integrationspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ sowie entsprechende Äußerungen des früheren Bundesbankvorstandsmitglieds in mehreren Interviews.
Aufgrund einer Erklärung Sarrazins habe man sich jedoch darauf geeinigt, daß dieser in der SPD verbleiben dürfe, so Uken. In dieser hatte Sarrzin betont, es habe ihm ferngelegen, in seinem Buch „Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren“. Auch habe er zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen.
Sollten sich Mitglieder der Partei in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, so bedauere er dies. Gleichzeitig versprach Sarrazin, bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf zu achten, „durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage stellen zu oder stellen zu lassen“.
Es war bereits das zweite Parteiausschlußverfahren gegen Sarrazin. In einem früheren Verfahren wegen seiner Kritik an der mangelnden Integrationsbereitschaft von Arabern und Türken war die Landesschiedskommission der SPD im März 2010 zu dem Entschluß gekommen, daß Sarrazins Äußerungen zwar provokant seien, eine Volkspartei dies aber aushalten müsse. (krk)
