DRESDEN. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle gerät wegen seiner Politik- und Justizschelte immer stärker in die Kritik. Nach dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Benjamin Karabinski, wies der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann den Vorwurf zurück, in Sachsen gebe es ein Demokratiedefizit.
„Ich teile die Auffassung von Herrn Nolle weder inhaltlich, noch kann ich seine Kritik in irgendeiner Art und Weise nachvollziehen. Polizei und Justiz haben die ihnen durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben pflichtgemäß im Interesse und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erfüllt“, sagte Hartmann der JUNGEN FREIHEIT. Wer gegen Regeln oder Rechte anderer verstößt, müsse dafür auch die Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig mahnte der CDU-Politiker bei der Bewertung der Justizschelte allerdings nicht zu vergessen, wer diese Äußerungen in welcher Zeitung gemacht habe.
Nolle hatte in einem Interview mit der linksradikalen Jungen Welt die Ermittlungen gegen Blockierer des NPD-nahen Trauermarsches in Dresden im Februar als „vordemokratischen Ermittlungseifer“ gegeißelt. Seiner Ansicht nach schienen Rechtsstaat und Verfassung „bei Teilen der Staatsanwaltschaft und Polizei völlig aus dem Ruder gelaufen zu sein“. Im Vergleich zu Sachsen sei „Bayern ein Hort des Liberalismus“.
Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe zurück
Hartmann wies dies zurück: „Dies spiegelt überhaupt nicht die Lebenswirklichkeit in unserem Land wieder. Der Freistaat ist ein Rechtsstaat.“ Polizei und Justiz gingen konsequent gegen Extremisten und Gewalttäter jeglicher politischer Couleur vor. „Die Demokratie muß wehrhaft sein“, warnte er. Nolles Aussagen schadeten dagegen der Demokratie.
Scharfe Kritik an den Vorwürfen des SPD-Abgeordneten äußerte auch der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase. Nolles Aussagen seien „absurd“ und zeugten von „Unkenntnis grundlegender Prinzipien der Aufgaben und der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagte Haase der JF. Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, beim Vorliegen von Straftaten zu ermitteln. Deswegen würden noch lange keine friedlichen Demonstranten kriminalisiert.
„Die Rechtslage ist eindeutig“, bekräftigte der Oberstaatsanwalt. Auch die Wiederholung völlig abwegiger Gedanken führe nicht zur Richtigkeit derselben. (krk)
