WIESBADEN. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für eine Verschärfung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Angesichts zweier Auftritte des radikalen Islamisten Pierre Vogel in Frankfurt vor mehreren Hundert Muslimen, müsse geprüft werden, ob die bestehenden Regelungen ausreichen, sagte Rhein am Mittwoch im Landtag.
In einem Antrag forderten CDU und FDP die Ächtung „jegliche Form extremistischer Gewalt oder extremistischen Gedankenguts“. Das Demonstrationsrecht dürfe nicht dazu genutzt werden, „andere Menschen allein ihres anderweitigen Glaubens, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrer persönlichen Lebensführung wegen öffentlich zu beschimpfen“.
Besonders bei Versammlungen, die dem Terrorismus Vorschub leisteten, sei die Grenze erreicht, betonte Rhein. Der CDU-Politiker kündigte an, das Thema auf der in zwei Wochen stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt anzusprechen.
CDU bekennt sich zu Zuwanderung
Auch über die Möglichkeiten einer schnelleren Ausweisung von „Haßpredigern“ müsse nachgedacht werden, forderte Rhein. Die Ausweisung des islamistischen Predigers Bilal Philips, der auf einer Veranstaltung Vogels gesprochen hatte, sei in diesem Zusammenhang genau richtig gewesen.
„Wir Hessen haben Zuwanderung immer als Bereicherung verstanden.“ Dies dürfe von Extremisten, die eine Religion mißbrauchten, nicht bedroht werden, warnte der Innenminister.
Scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei
Der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz kritisierte dagegen, die CDU nehme das Wort Integration nicht in den Mund, ohne über Extremismus zu sprechen. Auch die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk warnte die CDU vor einer Ausgrenzung der Muslime.
Da CDU-Politiker in der Vergangenheit gesagt hätten, Islam bedeute Unterwerfung, diffamierten sie die Moslems in Deutschland, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Linkspartei forderte die Christdemokraten auf, sich von „rassistischen Untertönen“ aus den eigenen Reihen zu distanzieren. (ho)
