Die EU-Verträge schließen einen Schuldenausgleich zwischen den beteiligten Staaten ausdrücklich aus.

Würden „unsere“ Politiker zu ihrem Wort stehen – wie man es von jedem anderen auch erwartet – so bräuchten sie sich nur den Vertrag durchlesen, um zu wissen, was zu tun ist.

Und den Fraktionszwang bei dieser Abstimmung aufzuheben wäre schon mal ein Anfang. Vielleicht würde sich dann bei dem einen oder anderen Politiker doch das Gewissen melden.

Da es aber um die finanzielle Existenz aller Bürger geht, wäre ein Volksentscheid das richtige Mittel.

Mal davon abgesehen, daß der „Fraktiobszwang“, sich mit der Freiheit des einzelnen Abgeordneten und dem Auftrag, den er von seinen Wählern mal bekam, nicht vereinen läßt, ist die Aufhebung in diesem Fall problematisch. Mag ja sein, daß 23 aus der Union angeblich dagegen sind, ABER! SPD und Grüne sind in der Masse dafür, nur aus parteitaktischen Gründen ist ein Nein von ihnen angepeilt. Kein Fraktionszwang bedeutet aber dann, Grüne + SPD entscheiden so, wie es ihnen beliebt und wer will heute sagen, wieviele Idioten sich dann da finden und mit Merkel ziehen?

So, so, es gibt also einen Fraktionszwang!

Was hat das mit Demokratie zu tun? Gar nichts!

Sind die Parteien, die einen Fraktionszwang praktizieren überhaupt demokratisch? Wohl kaum!

Was haben diese Parteien dann in den Parlamenten zu suchen? Wohl nichts!

Müsste da nicht der Verfassungsschutz tätig werden? Geht nicht, da Deutschland gar keine Verfassung hat!

Wer müsste jetzt aktiv werden? Das Bundesverfassungsgericht!
Geht aber nicht, siehe oben!

Man, wo leben wir bloß und was lassen wir uns alles gefallen!

Hoffentlich redet Benedikt mal richtig deutsch mit unseren Staatskomikern. Dass nämlich der Glaube an menschengemachte Ideologien und Systeme kein echter Wunderglaube, sondern nur ein Aberglaube sein kann.

Die Aufhebung des Fraktionszwanges wäre voll gerechtfertigt. Denn wenn der glatte Verstoß gegen Verträge und der glatte Bruch von Versprechen kein ethisch bedenklicher Tatbestand sein soll, weiß ich auch nicht mehr bescheid.

In diesem Zusammenhang ein Hinweis auf Monitor vom 25.9.: „Ackermann und seine Großbankenlobby IIF haben in Brüssel Kommission und Parlament gut im Griff.“ – Einfach mal nachlesen.

Verflucht noch mal, im Grundgesetz steht klipp und klar, dass Abgeordnete nur an ihr Gewissen und nicht den Willen ihrer Fraktionsführung gebunden sind.

Dass die Fraktionen über all die Jahre Mechanismen geschaffen haben, ihre Mitglieder an die kurze Leine zu nehmen und Abweichler zu sanktionieren, zeugt davon, wie wenig sie sich darum scheren.

(2)
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch…

Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Zuständigkeiten für die Europäische Union begründet werden können. Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz…

Bosbach scheint bemüht, solchen Abgeordneten einen Weg zu bereiten, denen Rechtstaatlichkeit noch ein Begriff ist.

„ daß es sich bei den Brüsseler Kabinetten der Kommissare, den Generaldirektionen, den Arbeitsgruppen und Ausschüssen um einen „aufgeklärten“ BeamtenApparat handelt, den man füglich als josephinische Bürokratie bezeichnen muß, die UNBEIRRT ….Verordnungen und Richtlinien ausarbeitet“ (ROBERT MENASSE)

„Andere Beobachter bevorzugen andere Vergleiche. Statt auf die Zeit des aufgeklärtem Absolutismus zu rekurrieren, sprechen sie von jakobinischen Traditionen oder, noch ungehaltener, von einer Nomenklatura nach sowjetischem Muster.“(HANS MAGNUS ENZENSBERGER)

(1)“Nicht nur bei bioethischen Fragen,sondern auch hier bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm darf es keinen Fraktionszwang geben“,verkündet der CDU-Politiker Bosbach.

Hört sich an wie die ehrenwerte Forderung eines ehrenwerten Parlamentariers,nicht wahr? In Wahrheit steckt dahinter ein unglaublicher Skandal grundsätzlicher Art,der schon längst das Bundesverfassungsgericht auf den Plan hätte rufen müssen. Es handelt sich um das Instrument des Fraktionszwangs an sich,der eindeutig verfassungswidrig ist. So heißt es in Artikel 38(1) GG: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen (deutschen) Volkes,an Aufträge und Weisungen (z.B. ihrer Parteiführung) nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.(2)

Gewöhnlich wird die Fraktionsdisziplin nur bei ethisch umstrittenen Abstimmungen aufgehoben!

Aha.
Daher die ständige Einigkeit im Unrecht!
Wie kann es überhaupt einen solchen Zwang geben? Ich denke die Abgeordneten sollen IMMER frei nach ihrem Gewissen entscheiden?????
Das ist doch ein derart verlogener Haufen. Zum Kotzen!
Merkel wird alles daran setzen, den Fraktionszwang NICHT aufzuheben!

Da laut Artikel 38(GG) ein sogenannter Fraktionszwang definitiv ausgeschlossen ist, hat man ,,schlauerweise“ den Begriff Fraktionsdisziplin erfunden und meint das Grundgesetz unterlaufen zu dürfen, indem man innerparteilichen Druck auf die Abgeordneten ausübt. Das Ganze wird dem Wähler dann als Demokratie verkauft. Mich erinnert das allerdings eher an die Praxis der SED-Volkskammer.
Das Bundesverfassungsgericht sollte diesem Treiben schleunigst ein ultimatives Ende bereiten. Der Abgeordnete ist nicht nur bei ,,bioethischen Fragen“ ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet, sondern bei ALLEN Entscheidungen.

Das ist lieb vom Bosbach, dem saudummen Michel klar zu machen, dass die Abgeordneten nicht frei abstimmen können – somit verstößt dieser Selbstbedienungsladen ständig gegen die Verfassung.