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Rettungsschirm
 

Bosbach für Aufhebung des Fraktionszwangs bei Euro-Abstimmung

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Wolfgang Bosbach: Der CDU-Politiker fordert bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm den Fraktionszwang aufzuheben Foto: Bundestag

BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich dafür ausgesprochen, bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Aufgrund der enormen Risiken, die mit den Finanzhilfen für überschuldete EU-Mitgliedsstaaten verbunden seien, müßten die Abgeordneten frei entscheiden können, sagte Bosbach gegenüber Reuters TV.

„Nicht nur bioethische Fragen sind eine Gewissensfrage.“ Gewöhnlich wird die Fraktionsdisziplin nur bei ethisch umstrittenen Abstimmungen aufgehoben, wie zuletzt im Juli beim Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik.

„Insolvenzversicherung für Länder, die über ihre Verhältnisse leben“

Bosbach hat mehrfach angekündigt, er werde das Gesetz für den Euro-Rettungsschirm in seiner derzeitigen Form nicht mittragen. Die Pläne kämen einer „Insolvenzversicherung für Länder, die über ihre Verhältnisse leben“ gleich, betonte er am Montag. Die Versicherungskosten müßten dann andere Euro-Staaten tragen.

Der Bundestag soll am 29. September über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Ursprünglich war die Abstimmung für den 22. September vorgesehen. Da an diesem Tag aber Papst Benedikt XVI. im Bundestag reden wird, wurde die Entscheidung am Montag um eine Woche verschoben. (krk)

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