Deutschland · Bosbach für Aufhebung des Fraktionszwangs bei Euro-Abstimmung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Nicht nur bioethische Fragen seien Gewissensfragen.
Deutschland · Grüne fordern Westerwelles Rücktritt Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat den sofortigen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert. „Wir haben einen Außenminister, der nullkommanull Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte Roth.
Deutschland · Linksradikale Szene nimmt Berliner Politiker ins Visier Linksextremisten haben dazu aufgerufen, einen Wahlkampfauftritt von Klaus Wowereit (SPD) am kommenden Mittwoch zu stören. An diesem Tag will der Regierende Bürgermeister von Berlin den Bezirk Neukölln besuchen.
Deutschland · Von der Leyen wirbt für Vereinigte Staaten von Europa Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der Euro-Krise mehr Kompetenzen für die Europäische Union gefordert. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, reiche eine gemeinsame Währung nicht aus. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa“, sagte von der Leyen.
