BERLIN. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat den sofortigen Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gefordert. „Wir haben einen Außenminister, der nullkommanull Ansehen im Ausland genießt und jetzt auch noch den Rückhalt in seiner Partei und in der Bundesregierung verloren hat“, sagte Roth nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zu Beginn der Grünen-Vorstandsklausur in Schwerin. Wer sich wie Westerwelle den Patriotismus groß auf die Fahne schreibe, sollte der deutschen Politik einen Dienst tun und zurücktreten.
Westerwelle steht wegen der deutschen Position im Libyen-Konflikt derzeit massiv unter Druck. Die Bundesrepublik hatte sich im März bei einer Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) enthalten und sich nicht am Nato-Einsatz in Libyen beteiligt.
Nachdem die Rebellen vergangene Woche letztlich die Oberhand gewannen, die Hauptstadt Tripolis einnahmen und Machthaber Gaddafi stürzten, sollen FDP-Chef Philipp Rösler und andere liberale Spitzenpolitiker Westerwelle gedrängt haben, dem Nato-Einsatz Respekt zu zollen.
Mehrheit der Deutschen gegen Bundeswehreinsatz in Libyen
Am Wochenende dann reagierte der Außenminister und schrieb in einem Beitrag für die Welt am Sonntag: „Wir haben Respekt für das, was unsere Partner zur Erfüllung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates geleistet haben.“ Mehrere Medien hatten zuvor über einen angeblich geplanten Putsch in der FDP gegen Westerwelle und dessen mögliche Absetzung spekuliert.
Am Montag wiederholte Westerwelle nochmals sein Lob für die Nato: „Wir sind froh, daß die Herrschaft des Gaddafi-Regimes zu Ende ist“, sagte er im Beisein des französischen Außenministers Alain Juppé in Berlin. „Gerade weil wir die Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt Frankreich und unseren Verbündeten bei der Durchsetzung der Resolution 1973.“ Deutschland sei auch künftig bereit, internationale Verantwortung zu übernehmen. Dazu könne als Ultima Ratio auch der Einsatz von militärischer Gewalt gehören. Grundsätzlich werde Deutschland aber auch künftig bei seiner „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ bleiben, so Westerwelle.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des Focus ist die Mehrheit der Deutschen gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Danach lehnen 56 Prozent der Befragten die Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission zur Absicherung des Friedens in dem nordafrikanischen Land ab. 37 Prozent wären dagegen für einen solchen Einsatz. Sieben Prozent machten keine Angaben. (krk)
