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Schwarz-Gelb fordert Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten

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Erich Honecker 1985 beim „Kampftreffen“ im Berliner Palast der Republik anläßlich des 35. Gründungstages des Ministeriums für Staatssicherheit Foto: Wikipedia/Bundestag

BERLIN. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich für eine Stasi-Überprüfung im Bundestag ausgesprochen. „Möglichst alle Bundestagsabgeordneten“ sollten sich noch einmal einer freiwilligen Überprüfung auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit unterziehen, sagte der Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, machte sich für eine Überprüfung der Bundestagsabgeordneten stark. In seiner Fraktion hätten „nahezu alle“ Mitglieder einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte van Essen der Mitteldeutschen Zeitung.

Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie das mit der Verstrickung ist. Ich bin Jahrgang 1947. Zu meinen Erfahrungen als junger Erwachsener gehört, daß wir uns damals unglaublich darüber aufgeregt haben, wie mit unserer braunen Vergangenheit umgegangen wurde“, so der FDP-Politiker. Eine der Lehren aus der damaligen Zeit sei, daß eine Diktatur aufgearbeitet gehöre.

Die Koalition plant zudem eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. Dadurch solle die Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit für führende Vertreter des öffentlichen Dienstes über das Jahr 2011 hinaus möglich sein. Hintergrund der Initiative sind die jüngst bekanntgewordenen Stasi-Verstrickungen mehrerer Abgeordneter der Linkspartei im Brandenburger Landtag. (krk)

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