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Parteienkritiker fordert Vebot der Dienstwagen-Nutzung im Urlaub

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Hans Herbert von Arnim beklagt Manipulationsmöglichkeiten Foto: Karl Hoffmann

BERLIN. Der Speyerer Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat gefordert, Politikern die Urlaubsfahrten im Dienstwagen grundsätzlich zu untersagen. „Ansonsten bestehen unweigerlich Manipulationsmöglichkeiten, wie sich im Falle Schmidts zeigt“, sagte Arnim der Saarbrücker Zeitung. Eine solche Neuregelung sei ohne Probleme machbar, da viele Bundesminister den Dienstwagen ohnehin nicht im Urlaub nutzten.

Der prominente Parteienkritiker bezweifelte im übrigen, daß Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Dienstwagen während ihres jüngsten Spanien-Urlaubs gemäß den einschlägigen Richtlinien genutzt habe. Die vom Bundesrechnungshof bestätigte Zulässigkeit der Nutzung sei „sehr fraglich“, so Arnim gegenüber der Saarbrücker Zeitung:

„In Paragraph 16 der Dienstwagenrichtlinien steht, daß Regierungsmitglieder Privatpersonen in Dienstfahrzeugen`mitnehmen´ dürfen. Das bedeutet nach meiner Einschätzung, daß sie selbst auch dabei sein müssen“, erläuterte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Das trifft bei Ulla Schmidt allerdings nicht zu, denn sie sei von und nach Spanien im Flugzeug gereist. Nur ihr Fahrer und dessen Sohn seien im Dienstwagen der Ministerin gefahren. Laut Arnim ist die Richtlinie damit mißachtet worden. (vo)

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