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„Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gerät in die Kritik

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Haben Sympathien für Linksextremisten: Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke …
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… und Monika Lazar Fotos: Deutscher Bundestag

BERLIN. Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz arbeiten mit einer linksextremen Organisation zusammen. Das berichtet der Focus in seiner aktuellen Ausgabe.

Danach unterstützen die beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) und Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen), die im Beirat des im Jahr 2000 von den Bundesministerien für Inneres und für Justiz gegründeten Bündnisses sitzen, die linksextreme „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“. Die Initiative lehnt den Begriff des politischen Extremismus ab. Dieser setzte voraus, daß es in der Gesellschaft eine demokratische Mitte gebe, die durch die extremistischen Ränder bedroht werde.

Diese Aufteilung verharmlose jedoch „Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche“ zögen. Zudem würden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem „Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt“.

Zahlreiche linksextreme Gruppierungen beteiligt

Die Gleichsetzung von Links und Rechts durch Politik und Medien wolle man nicht länger hinnehmen. Statt Diffamierung und Repression brauche es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik. Jelpke und Lazar gehören neben linksextremen Gruppen wie der „Antifaschistischen Jugendfront Leipzig“, „Lets Fight White Pride“, „Roter Stern Leipzig“ oder der „Roten Hilfe Leipzig“ zu den Erstunterzeichnern der Initiative.

Was unter „mehr Freiräume für antifaschistische Kultur und Politik“ zu verstehen ist, zeigten Mitglieder der Initiative am 15. Mai in Leipzig. Linksextremisten stürmten einen Vortrag des Chemnitzer Extremismusforschers Eckhard Jesse, da dieser nach ihrer Ansicht „durch antisemitische und das Naziproblem verharmlosende Publikationen“ hervorsteche und behaupte, es gebe auch Linksextremismus in Deutschland.

Die Extremismusexpertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kristina Köhler (CDU), die ebenfalls im Beirat des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sitzt, kritisierte Jelpke und Lazar wegen ihres Engagements für den linken Rand. „Sie können nur entweder die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz unterstützen. Beides zusammen geht nicht“, sagte Köhler dem Focus.

„Frau Köhler hat mir gar nichts zu sagen“

Zudem beklagte sie, daß das Bündnis für Demokratie und Toleranz sich nicht um die Bekämpfung des Linksextremismus bemühe, obwohl dies zu seinen Aufgabenbereichen gehöre. „Auf dem Gebiet Linksextremismus ist bisher praktisch nichts passiert“, sagte die CDU-Politikerin. Dies liege daran, daß bislang kein „zivilgesellschaftlicher Ansprechpartner“ gefunden worden sei.

Trotz der Kritik wollen Lazar und Jelpke jedoch die linksextreme Initiative auch weiterhin unterstützen. „Frau Köhler hat mir gar nichts zu sagen“, zitiert der Focus Monika Lazar

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