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„Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung“ zieht Bilanz

Strache
Der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache bei Vorstellung der Zwischenbilanz Foto: Privat

WIEN. Seit dem Frühjahr wurden in Österreich tausend Vorfälle von Inländerdiskriminierung gemeldet. Die im Februar von der Wiener Landesgruppe der FPÖ gegründete Initiative „Beobachtungsstelle für  Inländerdiskriminierung“, bei der Bürger telefonisch oder über das Internet Fälle von Ausländerbegünstigung melden können, hat nun eine erste Zwischenbilanz gezogen.

Den Initiatoren der Einrichtung, die bisher rund tausend Vorfälle registrierte, geht es hierbei um die Dokumentation einer „eklatanten Schieflage bei der Gleichbehandlung von Zuwanderern und Österreichern“. Dies gehe von Beschimpfungen an öffentlichen Plätzen als „Scheiß-Österreicher“, über sexuelle Belästigungen bis hin zu rassistischer Gewalt.

So berichtete die Initiative beispielsweise von einem Paar, welches auf der Straße von einer Gruppe Albaner bedroht, die Frau sexuell belästigt wurde. Die beiden flüchteten daraufhin in ein Lokal, dessen Besitzer die Polizei alarmierte. Bevor diese eintraf, hatten hinzugestoßene Albaner das Lokal verwüstet.

Diskriminierung durch Behörden

Darüber hinaus liegt den Initiatoren besonders am Herzen, die alltägliche Diskriminierung durch öffentliche Behörden sichtbar zu machen. In einem Fall hatte ein Wohnungsbesitzer nicht an einen türkischen Interessenten vermietet. Daraufhin wurde dieser wegen einer angeblichen Diskriminierung verklagt.

Während jedoch der türkische Familienvater vom öffentlich geförderten Verein „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“ (Zara) unterstützt wird, mußte der Vermieter die Anwaltskosten selbst tragen. Der Verein Zara dementierte allerdings, die Anwaltskosten übernommen zu haben.

Vor diesem Hintergrund kritisierte die Wiener FPÖ scharf die Pläne von SPÖ, ÖVP und Grünen für eine „Zuwanderungskommission“. Diese solle Vorschläge ausarbeiten, wie Ausländer besser zur österreichischen Staatsbürgerschaft und an öffentliche Fördermittel gelangen können. Die zunehmenden Fälle von Inländerfeindlichkeit zeigen jedoch, daß in der Integrationspolitik eine 180-Grad-Wende notwendig sei, sagte der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache.

Vorfälle können über die Netzseite des Wiener FPÖ-Landesverbandes gemeldet werden.

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