STOCKHOLM. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderaterna-Partei) hat angekündigt, die rechten Schwedendemokraten erstmals in die Regierung aufnehmen und ihren Mitgliedern wichtige Ministerposten übertragen zu wollen, sollte seine Koalition die kommenden Wahlen im September erneut gewinnen. Vor allem bei den Themen Einwanderung und Integration solle die Partei beteiligt werden, sagte Kristersson während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson.

Bei der vergangenen Wahl im September 2022 war die rechte Partei zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. An der Regierung wurde sie allerdings nicht beteiligt. Stattdessen formierte sich eine Koalition aus der liberalkonservativen Moderaterna-Partei, Christdemokraten und Liberalen – im Parlament toleriert von den Schwedendemokraten (JF berichtete).

„Wir haben vereinbart, die nächste Legislaturperiode mit Schwung zu beginnen und eine starke Mehrheitsregierung zu bilden, wenn wir das Vertrauen der Wähler gewinnen“, betonte der Ministerpräsident, dessen Partei in aktuellen Umfragen gegenüber dem Wahlergebnis von 2022 zwei Prozentpunkte verloren hat. Schwedendemokraten-Chef Åkesson lobte die aktuelle Regierungspolitik. Kristersson habe es geschafft, dass das Land die niedrigsten Asylzuwanderungszahlen seit 40 Jahren habe.

Die Idee eines „Migrationsministers Åkesson“ klinge „großartig“

Entscheidend sei für seine Partei dennoch, „dass wir ein Mandat erhalten, um all die wichtigen Dinge, die während dieser Amtszeit begonnen wurden, auch zu vollenden“, betonte der rechte Politiker. Die Idee eines „Migrationsministers Åkesson“ klinge „großartig“.

Kritik äußerte hingegen die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar. Die Vorstellung einer Zusammenarbeit zwischen Schwedendemokraten und Moderaterna sei „widerwärtig“, sagte die Politikerin und forderte die Regierung auf, „noch einmal darüber nachzudenken“. Jetzt, wo „wir rechtsextreme Minister in der Regierung haben können“, stünde viel auf dem Spiel.

Bereits zuvor hatte es von Seiten der Regierung Signale in Richtung der Schwedendemokraten gegeben. Die Vorsitzende der Liberalen, Simona Mohamsson, hatte im vergangenen Monat verkündet, ihre Partei würde eine Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten akzeptieren. In der Vergangenheit hatte sie die Partei noch als „rassistisch“ bezeichnet. (lb)