PARIS. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Geschäftsräume des Kurznachrichtendienstes X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Die Razzia fand im Rahmen von Ermittlungen statt, die bereits im Januar 2025 eingeleitet worden waren, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
Die Ermittlungen betreffen eine Vielzahl an Vorwürfen: Beihilfe zum Besitz kinderpornografischen Bildmaterials, sexualisierte Deepfakes, Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verfälschender Eingriff in ein automatisiertes Datenverarbeitungssystem, betrügerische Entnahme von Daten aus einem automatisierten Datenverarbeitungssystem und Verwaltung einer illegalen Online-Plattform in organisierter Form.
Für den 20. April hat die Staatsanwaltschaft X-Chef Elon Musk und die frühere Geschäftsführerin Linda Yaccarino nach Paris zu einer Anhörung eingeladen. Beiden steht frei, ob sie zu dem Termin erscheinen. Die Staatsanwaltschaft betont, daß es im aktuellen Stadium der Ermittlungen im Rahmen eines „konstruktiven Ansatzes“ darum gehe, die Tätigkeiten von X in Einklang mit französischen Gesetzen zu bringen.
Macron-Abgeordneter stieß Ermittlungen an
Angestoßen worden waren die Ermittlungen ursprünglich durch eine Anzeige des französischen Abgeordneten Éric Bothorel aus der Renaissance-Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron. Sie betraf den Vorwurf, Musk habe Veränderungen im Algorithmus der Plattform zugunsten „ausländischer Einmischung“ vorgenommen. X wies die Vorwürfe im Juli kategorisch zurück. Es handle sich um „eine politisch motivierte Untersuchung“.
Bothorel zeigte sich am Dienstag erfreut: „Ich bin froh, daß meine Beschwerde Wirkung gezeigt hat!“, schrieb er bei X. „In Europa und insbesondere in Frankreich bedeutet Rechtsstaatlichkeit, daß ‚niemand über dem Gesetz steht‘.“
Empört zeigte sich dagegen Telegram-Chef Pawel Durow: „Frankreich ist das einzige Land der Welt, das alle sozialen Netzwerke, die ihren Nutzern ein gewisses Maß an Freiheit bieten (Telegram, X, TikTok usw.) strafrechtlich verfolgt.“ Frankreich sei „kein freies Land“.
French police is currently raiding X’s office in Paris. France is the only country in the world that is criminally persecuting all social networks that give people some degree of freedom (Telegram, X, TikTok…). Don’t be mistaken: this is not a free country.
— Pavel Durov (@durov) February 3, 2026
Durow selbst war 2024 auf einem Pariser Flughafen festgenommen worden. Die französische Justiz warf ihm vor, zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten auf seiner Plattform zu unternehmen. X sieht sich derweil auch mit Ermittlungen der EU-Kommission konfrontiert. Sie eröffnete im Januar ein Verfahren gegen die Plattform wegen sexualisierter KI-Bilder. (ser)
