BUDAPEST. Die ungarische Regierung steht kurz vor einem Verbot der jährlich stattfindenden Pride-Parade, bei der Nicht-Heterosexuelle ihren Lebensstil feiern und für dieselben Rechte demonstrieren. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag wurde am Montag dem ungarischen Parlament vorgelegt, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Die Durchsetzung gilt als sicher, da die konservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat.
Sollte die Parade entgegen dem wahrscheinlichen Verbot dennoch stattfinden, drohen den Teilnehmern – nicht nur den Organisatoren – Geldstrafen. Diese könnten bei bis zu 200.000 Forint (500,65 Euro) liegen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten.
Orbán: Pride-Organisatoren sollten Vorbereitungen einstellen
Rein formell geht es in dem aktuellen Gesetzesentwurf um eine Ergänzung des Versammlungsrechts. Nach Willen der Regierung in Budapest soll nun festgeschrieben werden, daß Versammlungen nicht im Widerspruch zum Kinderschutz stehen dürften. Bereits seit 2021 ist es in Ungarn verboten, in Büchern, Filmen und anderen Medien Kinder und Jugendliche über nicht-heterosexuelle Lebensmodelle zu informieren.
Ministerpräsident Orbán hatte bereits im Februar das nun geplante Versammlungsverbot für Pride-Veranstaltungen ins Spiel gebracht. In einer öffentlichen Rede sagte der 61jährige: „Die Organisatoren der Pride sollten sich nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. Es wäre verschwendete Zeit und Geld.“ (st)
