BERN. Die Schweiz hat ihre Entwicklungshilfe für Eritrea eingestellt. Der Sprecher des Außendepartements, Michael Steiner, begründete diesen Schritt damit, daß sich gleich zwei an die Hilfe geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt hätten. Eine davon: Eritrea habe sich geweigert, ausreisepflichtige Eritreer wieder aufzunehmen, wie das SRF berichtet.

Der Schweizer Bundesrat hatte die Hilfe 2016 beschlossen, um damit das ostafrikanische Land zu stärkerer Kooperation im Bereich Migration zu motivieren. Um Geld zu erhalten, sollte Eritrea abgewiesene Asylbewerber aufnehmen.

Steiner betonte, es seien in dieser Hinsicht „keine größeren Fortschritte verbucht“ worden. Das Land nehme nur Personen an, die freiwillig zurückkehrten. Die dortige Regierung sei an einem Migrationsdialog nicht interessiert, heißt es in einem Bericht des Bundes dementsprechend. Derzeit gebe es in der Schweiz mehr als 200 Eritreer, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Ab Mai gibt es kein Geld mehr für Eritrea

Auch das zweite Ziel der Entwicklungshilfe wurde verfehlt. Eigentlich hatte die Schweiz die Lebensperspektiven und Berufschancen junger eritreischer Staatsbürger verbessern wollen – indem sie ihnen Berufsausbildungen erleichterte. Zwar sei das Angebot auch angenommen worden. „Doch die Wirkung auf die Lebensperspektiven und Beschäftigungsmöglichkeiten war beschränkt, weil es in Eritrea wenig private Unternehmen gibt und die Berufswahlmöglichkeiten eingeschränkt sind“, erklärte Steiner.

Die Wirtschaft des Landes sei weitgehend staatlich gesteuert, heißt es in dem Bericht. So gebe es etwa keine freie Berufswahl, was die Handlungsmöglichkeiten der Berufsschulabsolventen stark einschränke.

Ab Ende Mai soll daher kein Geld mehr nach Ostafrika überwiesen werden. Möglicherweise werde es in Zukunft kleinere Unterstützungen geben, doch derzeit unterstütze man „keine weiteren Projekte in Eritrea“.

Ausreisepflichtige sollen in Drittstaat abgeschoben werden

Die derzeit ausreisepflichtigen Staatsbürger sollen nun in einen Drittstaat überstellt werden. Derzeit fand der Bundesrat bislang kein Land, das bereit wäre, die Menschen aufzunehmen.

Das ostafrikanische Land ist nach eigener Anschauung eine Demokratie. Westliche Akteure wie etwa die US-Regierung bezeichnen den eritreischen Staat jedoch als autoritäre, von einer Einheitspartei regierte Diktatur.

In Deutschland leben nach Angaben des Auswärtigen Amt etwa 80.000 Asylbewerber aus Eritrea. Die meisten von ihnen sind arbeitslosen oder arbeiten in schlecht bezahlten Jobs, erklärt die Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar.

Eritreer randalieren regelmäßig

Mehrfach gab es in Deutschland bereits gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der eritreischen Regierung und deren Gegnern. Im September 2023 kam es im Zusammenhang mit einem „Eritrea-Festival“ zu Ausschreitungen in Stuttgart. Dabei kam es auch zu Angriffen auf  Polizisten.

Im August 2023 ereigneten sich ähnliche Szenen im schwedischen Stockholm. Ein Demonstrationszug von etwa 400 Personen randalierte in der Stadt, verwüstete Zelte und zündete Autos an. (lb)