WASHINGTON/RIAD. Die USA haben sich in getrennten Gesprächen mit Rußland und der Ukraine im saudi-arabischen Riad darauf geeinigt, daß die sichere Schiffahrt im Schwarzen Meer ermöglicht und Gewaltanwendung in dem Gewässer beendet werden soll. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in zwei getrennten Mitteilungen bekannt – eine für die Gespräche mit der russischen Delegation und eine für die Gespräche mit der ukrainischen Delegation. Von einem „Waffenstillstand“ ist darin nicht die Rede.
In den Mitteilungen heißt es weiter, man habe sich geeinigt, Maßnahmen zu entwickeln, damit Angriffe auf die Energieinfrastruktur aufhören. Den Russen sagte Washington unter anderem zu, ihren Zugang zum Weltmarkt für Agrar- und Düngemittelexporte wiederherzustellen. Gegenüber den Ukrainern verpflichtete es sich unter anderem, weiter am Austausch von Gefangenen zu arbeiten.
Ukrainischer Verteidigungsminister zieht rote Linie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag laut der Nachrichtenagentur AFP, man mache „richtige Schritte“. Zugleich betonte er, es sei zu früh zu sagen, daß es auch funktioniert. Sein Verteidigungsminister Rustem Umjerow drohte bei X, die Ukraine werde alle Bewegungen russischer Kriegsschiffe im westlichen Teil des Schwarzen Meeres als „Verletzung des Geistes dieser Vereinbarung“ ansehen. „In diesem Fall wird die Ukraine das volle Recht haben, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“
Umjerow führte weiter aus, die Vereinbarung sei die „logische Erweiterung der erfolgreichen Beratungen mit den USA in Dschidda“. Es sei wichtig, weitere „technische Konsultationen“ abzuhalten, um sich auf alle Details zu einigen. Im saudischen Dschidda hatten sich Amerikaner und Ukrainer vor zwei Wochen auf einen Vorschlag für einen „unmittelbaren 30tägigen Waffenstillstand“ geeinigt.
Kreml stellt nach Gesprächen mit USA klare Forderungen
Derweil veröffentlichte auch der Kreml eine Abschrift der mit den USA getroffenen Vereinbarung. Darin betont er, daß der Gewaltverzicht im Schwarzen Meer erst in Kraft treten soll, wenn eine Reihe von Sanktionen aufgehoben wurden. In der US-Mitteilung wird dies nicht so detailliert aufgeführt.
Medienberichten zufolge hatten Amerikaner und Russen am Montag mehr als zwölf Stunden miteinander verhandelt. Mit den Ukrainern sprach die US-Delegation noch einmal am Dienstag. Der Ukraine-Sondergesandte der USA, Keith Kellogg, hatte im Vorfeld „Pendeldiplomatie“ angekündigt: „Im Grunde sagst du: ‚Okay, was ist deine Vorstellung?‘ Und dann gehst du zur anderen Seite: ‚Was meint ihr?‘ Im Grunde ist das Pendeldiplomatie zwischen Räumen in Riad.“ (ser)