BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen Verband, der die Sichtbarkeit von Lesben in Zentralasien stärken will, mit fast 1,3 Millionen Euro Steuergeld unterstützt. Die Mittel stammen aus dem EU-Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und gingen an das in Österreich sitzende Netzwerk „EuroCentralAsian Lesbian Community“. Das geförderte Projekt mit dem Titel „Stärkung der lesbischen Bewegung in Europa und Zentralasien“ hatte ein Gesamtvolumen von rund 1,6 Millionen Euro.

Ziel sei es, so die EU-Kommission, „Gleichstellung zu fördern und Diskriminierung zu verhindern und zu bekämpfen – gegen cis-, trans- und intergeschlechtliche Frauen sowie nichtbinäre Personen, die sich selbst als lesbisch, bisexuell oder queer identifizieren“. Man verfolge einen „intersektionalen Ansatz“ und wolle gezielt Strukturen aufbauen, um dieser Personengruppe in der europäischen Politik mehr Gewicht zu verleihen.

Scharfe Kritik von der FPÖ

Die geförderte Organisation soll demnach zu einem „einflußreichen, repräsentativen und verläßlichen europäischen Netzwerk“ ausgebaut werden, das künftig als „Hauptakteur und Referenzpunkt“ für die Förderung der Rechte nicht nur von lesbischen, sondern ausdrücklich auch von trans- und nichtbinären Personen gelten soll. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsgruppen des Netzwerks in allen Mitgliedsstaaten „zu einer starken und effektiven Stimme“ ausgebaut werden, um deren Interessen in politische Entscheidungsprozesse auf „nationaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene“ einzubringen.

Die EuroCentralAsian Lesbian Community wurde 2016 gegründet und versteht sich als internationales Netzwerk zur Interessenvertretung lesbischer Frauen. Zu den Maßnahmen, die aus EU-Mitteln finanziert werden, zählen unter anderem Bildungsarbeit, Öffentlichkeitskampagnen und politische Lobbytätigkeit.

Kritik an der Förderung kommt von der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Petra Steger. „Daß in der EU mitunter viel Geld für viel Unsinn ausgegeben wird, dürfte jedem klar sein. Wie viel Geld aber tatsächlich im NGO-Sumpf in Brüssel versickert und in seltsamen Regenbogenvereinen wieder auftaucht, ist bemerkenswert“, sagte sie der JUNGEN FREIHEIT. „Meine Fraktion schaut da zum Glück schon länger genau hin und arbeitet das NGO-Unwesen genau auf. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, für welche Partikularinteressen kleiner Minderheiten ihr Steuergeld ausgegeben wird.“ (ho/mit KI)