ROM/BRÜSSEL. Ein italienisches Gericht hat die Entscheidung, ob die italienische Regierung Asylbewerber in Aufnahmezentren in Albanien bringen darf, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet, wie die dpa berichtet. Sieben bereits nach Albanien verbrachte Einwanderer aus Ägypten und Bangladesch erhielten zunächst die Erlaubnis, nach Italien zurückzukehren.

Die Asylbewerber waren vergangene Woche nahe der Insel Lampedusa von der italienischen Marine gestoppt worden. Von dort aus brachte sie ein Schiff nach Albanien – während in Italien über ihre Asylanträge entschieden wurde. Fünf der Bewerber wurden bereits abgelehnt. Diese Entscheidung hat das Gericht nun ebenfalls aufgeschoben.

Im Februar hatte das albanische Parlament dem Migrationsabkommen mit Italien zugestimmt. Die von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) errungene Vereinbarung sieht vor, Asylbewerber, die im Mittelmeer mit Schiffen aufgesammelt werden, in albanischen Aufnahmezentren zu versorgen, statt sie nach Italien zu bringen. Pro Jahr soll in Albanien über bis zu 36.000 Anträge entschieden werden.

EU-Länder fordern strengere Asylgesetze

Bereits im Oktober hatte ein Gericht in Rom unter Berufung auf den EuGH gegen den Plan entschieden. Insgesamt 16 Asylbewerber aus Ägypten und Bangladesch durften doch ins Land einreisen, da es sich bei beiden Staaten nicht um sichere Herkunftsländer handele.

Die italienische Regierung reagierte, indem sie die Liste der sicheren Herkunftsländer per Dekret in ein Gesetz umwandelte. Ob dieses Dekret vor italienischen Gerichten Gültigkeit behalten wird, ist derzeit noch unklar. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini (Lega Nord) sprach hinsichtlich des Urteils aus Rom von einem „politischen Urteil“, das sich „nicht gegen die Regierung“, sondern „gegen die Italiener und ihre Sicherheit“ wende.

Ebenfalls im Oktober hatten sich in Brüssel insgesamt 27 EU-Regierungschefs getroffen, um die Einführung strengerer Migrationsgesetze zu fordern. So verlangten die meisten Regierungen, darunter die von Deutschland, Österreich, Italien, Schweden und Frankreich, sowie die nicht zur EU, aber zum Schengenraum gehörenden Staaten Schweiz, Norwegen und Liechtenstein, weniger illegale Migranten aufzunehmen und eine zügigere Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylbewerber. Lediglich Spanien und Belgien sprachen sich für erleichterte Bedingungen für Migranten aus.

Britischer Ruanda-Plan liegt auf Eis

Auch Großbritannien versucht seit einigen Jahren, Asylbewerber außerhalb des eigenen Landes zu versorgen. Dabei sollen Aufnahmezentren im ostafrikanischen Ruanda den Migranten Unterschlupf bieten. Das britische Parlament hatte den Plänen im April zugestimmt.

Nachdem die Konservativen die britische Unterhauswahl im Juli 2024 verloren und der Labour-Politiker Keir Starmer zum Premierminister gewählt wurde, ist es allerdings unwahrscheinlich, daß das Ruanda-Modell weiter verfolgt wird. Starmer hatte sich mehrfach gegen das Modell ausgesprochen und bezeichnete es nach seinem Wahlsieg als „tot und begraben“, wie BBC berichtete. (lb)