Italien: Salvini und sein Kampf ums politische Überleben
Italien: Salvini und sein Kampf ums politische Überleben
Italien: Salvini und sein Kampf ums politische Überleben
Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung in Rom: Schlechte Aussichten für die anstehenden EU-Wahlen Foto: picture alliance / ANSA | ANGELO CARCONI
Wer hoch fliegt, fällt tief. Lega-Chef Matteo Salvini droht mit Blick auf die kommenden EU-Wahlen ein katastrophales Ergebnis. Die Gründe dafür sind vielfältig.
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Grundsätzlich zerlegt sich die gesamte europäische Rechte an dem Oxymoron, daß man nicht national oder nationalistisch und gleichzeitig prorussisch-pazifistisch auftreten kann, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren – oder das Lager wechseln zu müssen. Der russizistische Pazifismus der neuen westeuropäischen Rechten hat vielfältige Gründe, die grob gesagt daraus resultieren, daß sie den Postnationalismus nach 1945 zum einen eher unbewußt aufgesogen, dann aber, anders als die zentristische Konservative, nicht paneuropäisch, aber eben doch postnational gedeutet haben. Dabei trennt sich Ethizismus vom Nationalismus, dekonstruiert damit jedoch die europäische Nation, die sich ethnisch statt republikanisch konstituiert. Die Nation verliert als ihre Bewahrer – nicht nur die Linken verachten Deutschland, sondern die Rechten auch. Zugleich erleben sie, daß antislawischer Bellizismus – über Jahrhunderte ein Identitätsmerkmal der west-mitteleuropäischen Konservativen – auf die westeuropäische Linke übergegangen ist, auch wenn die gar keine nationalistischen Motive haben. In diese Leerstellen drängen die europäischen Rechten, können damit aber keine Nationalisten mehr sein. Formationen wie
die Lega oder die traditionelle deutsche Rechte (in Form der „alten“ AfD oder früheren Republikaner oder DVU) verlieren aber ihre innere Legitimität, wenn sie Russizisten oder Pazifisten werden. Meloni und Le Pen haben das erkannt – aber sie vertraten auch nie ein dediziert ethnozentrisches Weltbild, sondern sind eher beinharte Konservative, die Paneuropäismus durchaus hinnehmen können, wenn es ihnen über die Geldtransfers des Euro-Systems die Staatshaushalte finanziert. Damit können sie aber, wie gerade Meloni und auch Le Pen, bei den Wählern der zentristischen Konservativen andocken und werden mehrheitsfähig – was Salvini südlich von Florenz nie war. Konkludent die Situation der heutigen AfD, die sich in Westdeutschland im 10-Prozenttum einmauert, dafür im Osten abräumt, damit aber im Bund nicht einmal in die Nähe von Einfluß und Regierungsbeteiligung kommt. Aber sie kann mit ihrer Machtferne leben. Sie will nicht regieren, sondern rechthaben. Wer regieren will, muß jedoch Kompromisse machen – auch manchmal faule. Doch Moral ist das Remedium der Machtlosigkeit der Oppositionellen – so fühlt sie sich am Ende doch ganz gut an. So wie Kotré oder Chrupalla in Moskau.
Man kann das sehen, wie man will. Fakt ist allerdings: Salvini war der einzige, der in seiner Zeit als Innenminister die illegale Masseneinwanderung über das Mittelmeer drastisch reduziert hat. Meloni ist in dem Punkt eine herbe Enttäuschung.
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Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung in Rom: Schlechte Aussichten für die anstehenden EU-Wahlen Foto: picture alliance / ANSA | ANGELO CARCONI