ROM. Die italienische Regierung hat etwa 169.000 Haushalte darüber informiert, daß ihr Bürgergeld künftig abgeschafft werde. Betroffene wurden wenige Tage vor Monatsende per SMS von der Sozialbehörde INPS darüber informiert, daß ab dem 1. August keine weiteren Bürgergeld-Zahlungen kommen werden. Bereits am 1. Mai hatte die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) angekündigt, das Bürgergeld für viele bisherige Empfänger zu streichen.

Das Bürgergeld soll es nach Regierungsplänen künftig nur noch für ausgewählte Haushalte geben. Verheiratete mit Kindern und Haushalte, in denen ältere Menschen über 65 leben, sollen weiterhin versorgt werden, allerdings soll der Name „Bürgergeld“ entfallen. Leistungsberechtigte sollen künftig mit einer Bonuskarte ausgewählte Lebensmittel im Wert von 382 Euro kaufen können. Wer als arbeitsfähig gilt, aber keiner Tätigkeit nachgeht, soll künftig deutlich weniger Leistungen erhalten. Schätzungen zufolge trifft das auf etwa die Hälfte der 169.000 betroffenen Haushalte zu.

18- bis 59jährige, die arbeiten können, sollen künftig 350 Euro pro Monat erhalten, sofern sie eine Ausbildung absolvieren oder sich sozial engagieren. Diese 350 Euro gibt es lediglich ein Jahr lang. So will Meloni arbeitsfähige Menschen in Arbeit bringen und Unternehmer entlasten. Wer einen Sozialhilfeempfänger einstellt, soll dafür geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Alles Weitere soll nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden.

Proteste flammen in ganz Italien auf

Die Textnachricht der Sozialbehörde führte im ganzen Land zu kleineren und größeren Protesten. Vor allem in Neapel, der italienischen Stadt mit den meisten Sozialhilfeempfängern, kam es zu Tumulten. Hunderte Personen stürmten die örtlichen Büros der Behörden, die Polizei mußte eingreifen.

Die damalige Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte (Fünf-Sterne-Bewegung) hatte 2019 eine Reihe von Sozialprogrammen beschlossen, die unter der Ägide des Ministerpräsidenten Mario Draghi (parteilos) beibehalten worden waren. Die aktuelle Mitte-Rechts-Regierung Melonis hatte von Anfang an angekündigt, den Sozialstaat in Italien herunterzufahren und umzustrukturieren. (st)