BERLIN. Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat den Besuch einer Delegation der FDP in Taiwan beanstandet. „Offizielle Kontakte mit Taiwan, in welcher Form auch immer, stehen nicht zur Debatte. Es dürfen keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte gesendet werden“, teilte der Diplomat am Sonntag mit. Die FDP stehe in der Pflicht, ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrzunehmen.
Nur so könne sichergestellt werden, daß die Beziehungen zwischen China und Deutschland langfristig auf einem stabilen Kurs bleiben. „Die genannten Politiker treffen Äußerungen, die eine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern heraufbeschwören, die Chinas Politik bei der Taiwan-Frage aus dem Zusammenhang reißen, wenn nicht sogar böswillig interpretieren. Wir sind damit zutiefst unzufrieden und bringen unsere entschiedene Ablehnung zum Ausdruck.“
China hält erstes Militärmanöver 2023 ab
Am Sonntag hatte sich eine Delegation der FDP auf den Weg nach Taiwan gemacht. Der Gruppe gehört neben der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, an.
Grüße von @MAStrackZi und mir aus dem Flieger nach Taiwan! pic.twitter.com/y1QMDdpwlN
— Johannes Vogel (@johannesvogel) January 8, 2023
Vogel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Autokraten müßten ebenso ernst wie wörtlich genommen nehmen. Die Drohung einer militärischen Wiedervereinigung durch den Chef der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, sei ein gefährlicher Aspekt des Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien. „Nach Putin kommt Xi.“ Gemeinsam mit Strack-Zimmermann warnte der Bundestagsabgeordnete, Deutschland dürfe sich nicht von China abhängig machen.
Während die deutsche Delegation in Taipeh eintraf, begann die Volksbefreiungsarmee mit der ersten Militärübung des Jahres in der Straße von Taiwan. Die Streitkräfte begründeten das Manöver laut der chinesischen Global Times mit dem ausländischen Einfluß auf „taiwanesische Separatisten“. Die Volksrepublik China betrachtet die Republik China auf der Insel Taiwan als abtrünnigen Teil ihres Staates. (fw)
