WASHINGTON. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Regeln für Asylbewerber deutlich zu verschärfen. Zukünftig solle Migranten die Einreise verwehrt werden, die auf ihrem Weg zur Südgrenze der USA keinen Versuch unternommen haben, Asyl in einem der von ihnen durchquerten Länder zu beantragen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Meldung.
Konkret sollen Bewerber, die nicht über einen „gesetzeskonformen, sicheren und ordnungsgemäßen“ Weg in die USA einreisen und in zuvor durchquerten Ländern keine Asylanträge stellen, mit der „widerlegbaren Vermutung der Asylunfähigkeit“ belegt werden.
Ebenso sollen Einwanderer zukünftig einen Registrierungstermin über eine spezielle App buchen, bevor sie die Grenze überqueren. Asylbewerber, die mit einem „akuten medizinischen Notfall“ zu kämpfen haben oder unmittelbar bedroht sind, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, sind von den Regelungen ausgenommen.
Pläne erinnern an Trump-Regelung
Kritiker vergleichen die Verordnung mit einer Aslybeschränkung, die 2018 von der Trump-Administration eingebracht wurde. Der amerikanische Bundesgerichtshof blockierte die Beschränkung damals mit der Begründung, daß sie gegen die Einwanderungsgesetze der USA verstoße.
Die derzeitige US-Regierung beteuerte, daß sich die Verordnung von Trumps Beschränkung unterscheide, da sie eine Vielzahl an Ausnahmen zulasse. Der Minister des Heimatschutzministeriums, Alejandro Mayorkas, betonte, die Verordnung diene der „Stärkung der Verfügbarkeit legaler, ordnungsgemäßer Einreisewege für Migranten“.
Das Ministerium versicherte, daß die steigende Zahl von Einwanderern ihnen keine Wahl lasse. Im Mai laufen die derzeitigen Corona-Maßnahmen in den USA aus, welche derzeit Einwanderung begrenzen. Behörden befürchten, daß die Zahl an Asylbewerbern auf 11.000 bis 13.000 Menschen pro Tag steigen könnte.
Teilweise kommt Kritik von Demokraten
Vier demokratische Senatoren, Bob Menendez, Cory Booker, Ben Ray Lujan und Alex Padilla äußerten Kritik an der Verordnung. Sie seien „tief enttäuscht“ über die Regelung und würden die Regierung dazu aufrufen, sie zu überdenken. „Wir haben eine Verpflichtung, vulnerable Migranten mit internationalen und nationalen Gesetzen zu schützen“, hieß es in der Erklärung der Senatoren. (lb)
