Justizministerium

USA verschärfen Asylrechtsbestimmungen

WASHINGTON. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Asylrichtlinien verschärft. Opfer von häuslicher Gewalt können genauso wie Opfer von Bandenkriminalität künftig nicht mehr in den USA um Asyl ersuchen.

„Die Einwanderungsgesetze unserer Nation garantieren Personen Asyl, die verfolgt werden oder die berechtigte Furcht vor Verfolgung haben, weil sie einer bestimmten sozialen Gruppe angehören“, hieß es in einer Erklärung aus dem US-Justizministerium.

Scharfe Kritik von den Demokraten

„Opfer persönlicher Verbrechen erfüllen diese Definition nicht“, stellte das von Jeff Sessions geführte Ministerium klar, „egal wie abscheulich und verwerflich das gegen sie verübte Verbrechen gewesen sein mag“. Sessions fügte hinzu: „Das Asylgesetz ist kein Elendsgesetz.“

Die demokratische Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Änderung „herzlos und unmenschlich“. Die Republikaner hätten damit „unzählige, verletzliche und unschuldige Frauen zu einem Leben in Gewalt oder sogar zum Tod verurteilt, nur um politische Punkte bei ihrer Basis zu erzielen“. (tb)

US-Justizminister Jeff Sessions an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Foto: picture alliance / AP Photo

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