BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt scharf verurteilt. Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donzek als eigenständige Staaten sowie die Entsendung von Truppen, um angeblich den Frieden vor Ort zu sichern, stelle einen „eklatanter Bruch des Völkerrechts“ dar, kritisierte die Grünen-Politikerin am Montag abend an.

Putins Handeln sei „ein schwerer Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“. Die Bundesrepublik werde sich mit ihren Partnern abstimmen und auf die Entscheidung reagieren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beriet sich noch am Abend mit Frankreichs Regierungschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden über ein weiteres Vorgehen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Alle drei Gesprächspartner seien sich einig, daß Putin gegen das Minsker Abkommens verstoßen habe und nun eine Reaktion folgen müsse.

FDP wertet Vorgehen als Kriegserklärung

FDP-Chef Christian Lindner bescheinigte Putin, sich mit dem Manöver zum Schaden seines Volkes selbst zu isolieren. „Er wird erreichen, daß die Nato und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden.“

Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete Putins Rede als „Kriegserklärung“. Er spreche der Ukraine damit die Unabhängigkeit ab, schrieb die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Twitter. Zudem verdrehe er alle historischen Fakten. Nun müßten Sanktionen folgen.

1/2 Putins Rede ist eine Kriegsklärung. Er erkennt die sog. „Volksrepubliken“ in der Ostukraine an & droht der Ukraine unverhohlen mit Krieg, sollte diese nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichten. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht Ukraine Existenz ab.

— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 21, 2022

Auch die Unionsfraktion im Bundestag forderte harte Konsequenzen für Rußland. „Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben. Wir dürfen nicht zulassen, daß Putin Europa scheibchenweise nach seinen autoritären Vorstellungen neu ordnet“, mahnten die Christdemokraten.

AfD lehnt Sanktionen gegen Rußland ab

Der Ehrenvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, warnte davor, Rußland die Alleinschuld für die Entwicklungen in der Ukraine-Krise zu geben. „Die jetzige Situation ist eine Folge der entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der Nato nach dem Ende des Kalten Krieges. Dadurch hat der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Rußlands verletzt.“

Ziel müsse nun eine Entspannung der Lage sein. Sanktionen gegen Rußland lehne die Partei ab, weil dadurch weitere Eskalationen zu befürchten seien.

Stoltenberg: Putin befeuert Konflikt bewußt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte der Ukraine Solidarität aus Brüssel zu. Die EU und ihre Partner würden mit Einheit und Entschlossenheit auf den Bruch des Völkerrechts reagieren, kündigte die Christdemokratin an.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf der Regierung in Moskau vor, den Konflikt in der Ostukraine zu befeuern, in dem sie die Separatisten finanziell und militärisch unterstütze. Putin versuche nicht zum ersten Mal, einen Vorwand für einen Einmarsch in das Land zu konstruieren.

US-Präsident untersagt Unternehmen Geschäfte mit Separatisten

US-Präsident Joe Biden hat unterdessen ein Dekret unterzeichnet, das amerikanischen Unternehmen Geschäfte in Luhansk und Donzek untersagt. Zudem verbietet die Verordnung Importe aus den Regionen.

I have signed an Executive Order to deny Russia the chance to profit from its blatant violations of international law. We are continuing to closely consult with Allies and partners, including Ukraine, on next steps. pic.twitter.com/ZS81ivAPgs

— President Biden (@POTUS) February 22, 2022

Die beiden Gebiete werden von Moskau-treuen Separatisten kontrolliert und hatten sich 2014 von der Ukraine losgesagt. Seine Entscheidung, diese als eigenständige Staaten anzuerkennen begründete Putin am Montag abend in einer knapp einstündigen Rede an sein Volk.

Ukraine sei ein Produkt der Sowjetunion

Darin betonte er unter anderem, daß die Ukraine ein Produkt der Sowjetunion und ihres Gründers Lenin sei. Das Land in die Unabhängigkeit entlassen zu haben, sei ein Fehler der damaligen sowjetischen Regierung gewesen. Der russische Präsident legte in seiner Darlegung Wert darauf, „daß die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Sie ist ein unveräußerlicher Teil unserer eigenen Geschichte, Kultur und unseres geistigen Raumes“.

An die Adresse der ukrainischen Regierung wiederholte Putin unter anderem den Vorwurf, einen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ostukraine zu verüben. Mit dem angeblichen Schutz der dortigen Russen hatte er bereits 2014 die Annexion der Krim gerechtfertigt.

Vorgehen ist Teil von Putins Geschichtspolitik

Im Anschluß an seine Rede unterzeichnete Putin Freundschaftsverträge mit den Volksrepubliken von Donezk und Luhansk. Zuvor hatten die Separatistenführer erneut den Beistand Rußlands erbeten. Seit Tagen hatte es von der Grenze zur Ukraine wieder vermehrt Berichte über gegenseitige Angriffe gegeben. Moskau und Kiew gaben sich gegenseitig die Schuld dafür.

In den vergangenen Jahren hatte Putin bereits Schritte unternommen, um die Geschichte Rußlands in seinem Sinne zu deuten. So ist seit 2020 per Gesetz verboten, die Rolle der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg zu kritisieren. Deren Vormarsch durch Osteuropa sei eine „humanitäre Mission“ zur „Befreiung dieser Länder gewesen“. Auch darf die entscheidende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über das Dritte Reich nicht geleugnet werden. (zit/ag)