WARSCHAU. Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof des Landes beschlossen. Sie soll durch ein neues Gremium ersetzt werden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Der Senat muß den von Polens Präsident Andrzej Duda eingebrachten Gesetzentwurf noch absegnen.
Die Disziplinarkammer war Teil der von der EU beanstandeten polnischen Justizreform. Das Gremium konnte Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung zu sanktionieren, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts in Frage stellten. Brüssel kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, das Gesetz ermögliche eine politische Kontrolle über Gerichtsentscheidungen.
Polen muß Zwangsgeld zahlen
Die EU-Kommission hatte Polen überdies angewiesen, die Disziplinarkammer aufzulösen. Als das Land der Anordnung nicht nachkam, verurteilte der Europäische Gerichtshof es zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro pro Tag. Im vergangenen Dezember leitete die Kommission überdies ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau in der Sache ein. Zudem blockiert Brüssel die Corona-Hilfen für das Land.
Neben Polen wirft die EU-Kommission auch Ungarn einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Im April leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Land ein, weil angeblich unklar sei, wie die Budapester Regierung EU-Gelder einsetze. (zit)
