LUXEMBURG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen am Mittwoch zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro pro Tag verurteilt. „Polen hat es versäumt, die Anwendung der nationalen Vorschriften auszusetzen, die insbesondere die Befugnisse der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs betreffen“, heißt es in der Begründung des EuGH.

Hintergrund ist der Konflikt um die Anordnung, die Arbeit der Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern in dem Land zu stoppen. Die nun verhängten Finanzsanktionen sollen bestehen bleiben, bis das osteuropäische Land den Anordnungen der EU folgt.

Da die EU-Kommission zu der Auffassung gekommen sei, daß die polnische Regierung ihren Verpflichtungen aus vergangenen Anordnungen nicht nachgekommen war, beantragte sie am 7. September die Verurteilung Polens zur Zahlung eines Zwangsgelds. Der sollte „in Höhe eines Betrags“ sein, „der geeignet ist, den Mitgliedstaat zu veranlassen, die in der einstweiligen Anordnung angeordneten Maßnahmen so bald wie möglich durchzuführen“, teilte der Gerichtshof weiter mit.

Polens Justizminister wirft EuGH Mißachtung der Verfassung vor

Das verhängte Zwangsgeld diene dazu, „einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Rechtsordnung der Europäischen Union und die Werte, auf denen diese Union beruht, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, abzuwenden“, erläuterte das Gericht seine Entscheidung.

Der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta (Solidarisches Polen) warf dem EuGH vor, die polnische Verfassung und die Urteile des polnischen Verfassungsgerichts „völlig zu mißachten und zu ignorieren“. Die Behörde überschreite ihre Befugnisse und mißbrauche das Instrument der Geldbußen. „Dies ist eine weitere Etappe des Vorhabens, Polen seinen Einfluß auf das System unseres Staates zu entziehen, es ist Usurpation und Erpressung“, schrieb Kaleta auf Twitter. (ls/ag)