BRÜSSEL. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat ein verbindliches Datum für das Ende aller herkömmlichen Benzin- und Dieselautos angekündigt. Ihre Behörde werde „einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem alle Autos emissionsfrei sein müssen“, sagte die frühere Verteidigungsministerin der Süddeutschen Zeitung. Auch wenn in den vergangenen Wochen rund ein Dutzend Hersteller in der EU erklärt hätten, zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produkte umzustellen, sei dieser Schritt nötig, da sonst die Planungssicherheit fehle.

Wie die Autohersteller ihre Produktion veränderten, bleibe ihnen überlassen, ergänzte von der Leyen. „Die wissen am besten, wie man neue Autos oder neue Kraftstoffe entwickelt.“ Damit spielte sie auf die Möglichkeit synthetischer Kraftstoffe oder mit Wasserstoff betriebene Autos an, die es neben batteriebetriebenen Elektroautos gibt. Emissionsfreie Fahrzeuge sind laut den Plänen der EU-Kommission nötig, um das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dies bedeutet, daß in dem Staatenverbund nicht mehr Emissionen ausgestoßen als kompensiert werden.

Kommission präsentiert mehrere Gesetzesvorschläge

Die Behörde will am heutigen Mittwoch mehrere Gesetzesvorschläge unterbreiten, mit denen die Klimaschutzziele der EU für 2030 erreicht werden sollen. EU-Staaten müssen demnach die Treibhausgase bis dahin um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Dies sei die Voraussetzung dafür, daß zwanzig Jahre später netto keine angeblich klimaschädlichen Gase mehr in die Atmosphäre gelangen.

Die Kommission plant dafür ein EU-weites Emissionshandelssystem für den Verkehrs- und Gebäudesektor. Damit würde der Verbrauch von fossilen Energieträgern wie Kohle, Erdgas oder Mineralöl fürs Heizen oder den Verkehr noch einmal verteuern. Deutschland hat bereits jetzt den höchsten Strompreise in Europa.

Verkehrsminister Scheuer warnt vor zu harten Einschnitten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte die Kommission vor zu harten Einschnitten. „Ich glaube, daß sich alle Automobil- und Lkw-Hersteller bewußt sind, daß es zu strengeren Vorgaben kommt. Aber sie müssen technisch machbar sein. Und wenn man halt alle halbe Jahre die Vorgaben verändert, dann wird es mit der Planungssicherheit auch schwierig“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Er sprach sich gegen eine europäische Kerosinsteuer aus. Er habe nichts gegen ambitionierte Vorgaben, aber wenn Fluggesellschaften dann ihre Flieger beispielsweise in Istanbul betankten, wäre das falsch. Auch müsse es für das Auslaufen der fossilen Verbrennermotoren bis 2035 Kraftstoff-Alternativen geben. (ls)