MINSK. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat seine Forderung an Deutschland erneuert, 2.000 Grenz-Migranten aufzunehmen, die sich derzeit in seinem Land befinden. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm bereits zuvor versichert, sich mit der EU zu beraten, danach aber keine Schritte unternommen, um das Problem zu lösen, sagte Lukaschenko dem weißrussischen staatlichen Sender.
VIDEO: Belarusian President Alexander Lukashenko says that the European Union is refusing to discuss the fate of 2,000 migrants wishing to enter the EU and stranded in Belarus pic.twitter.com/OmV9qTVrBL
— AFP News Agency (@AFP) November 23, 2021
Überdies habe die CDU-Politikerin versprochen, ihm eine Kontaktperson in der Angelegenheit zu vermitteln. Danach sei aber nichts geschehen. Er warte immer noch auf eine Antwort aus Brüssel. Dort werde das Thema aber unter den Tisch gekehrt. Wenn Deutschland sich weiter weigere, die Migranten aufzunehmen, werde Weißrußland das Problem selbst in die Hand nehmen.
Lukaschenko machte Merkel angeblich Angebot
Lukaschenko läßt seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglicht Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und organisiert ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.
Seit sich Anfang November eine größere Gruppe von Migranten zur polnischen Grenze aufmachte und auch versuchte, unter Gewalt die Grenzanlagen zu stürmen, hat sich die Situation vor Ort erheblich zugespitzt. Schon in der vergangenen Woche hatte Lukaschenko nach eigenen Angaben Merkel ein Angebot vorgeschlagen, nachdem sich Weißrußland um die Rückführung von 5.000 Migranten kümmere, wenn die EU oder Deutschland 2.000 weitere von ihnen aufnähme.
Mehr als 10.000 illegale Einreisen an deutsch-polnischer Grenze
Dazu solle Merkel mit den Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedstaaten über einen „humanitären Korridor nach Deutschland“ verhandeln. Dem erteilte Deutschland allerdings eine klare Absage. Man sie bereit, bei der Versorgung der Migranten vor Ort in Weißrußland zu helfen, sagte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Eine Aufnahme komme aber nicht in Frage.
Laut aktuellen Zahlen der Bundespolizei wurden bis zum 21. November an der deutsch-polnischen Grenze 10.128 illegale Einwanderer aufgegriffen, die über Weißrußland nach Deutschland gekommen waren. Allein im November wurden bislang 2.287 unerlaubte Einreisen über die Grenze zu Polen registriert. (zit)
