MINSK. Weißrußland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Presse-Chefin von Machthaber Alexander Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte am Donnerstag, Weißrußland werde 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen.
2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe Lukaschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat vorgeschlagen. Merkel solle nun mit den Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit sprechen und auch über einen „humanitären Korridor nach Deutschland“ verhandeln.
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Zuvor hatte Merkel ein zweites Mal mit Lukaschenko telefoniert. Eine Bestätigung von deutscher Seite gibt es bislang nicht. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer dementierte die Zahl von 2.000 am Donnerstag nachmittag. Am Abend äußerte sich auch Seehofer selbst und sicherte zu, Deutschland werde auf das Angebot nicht eingehen. Man sei bereit, zur humanitären Versorgung der Flüchtlinge auf weißrussischer Seite beizutragen, sagte Seehofer laut Bild. „Was wir nicht tun werden, daß wir Flüchtlinge aufnehmen, daß wir dem Druck nachgeben.“
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Laut Eismant ging der Vorschlag von Lukaschenko aus. Sie betonte, Weißrußland stehe zu seinen Verpflichtungen. „Leider haben sich nur etwa 400 Flüchtlinge bereit erklärt, in ihre Heimat zurückzukehren. An Bord des Flugzeugs, das heute abgeflogen ist, befanden sich 374 Passagiere, überwiegend irakische Staatsangehörige.“
Bereits Anfang der Woche hatte Lukaschenko angeboten, die staatliche Fluggesellschaft „Belavia“ könne die Migranten nach Deutschland fliegen, wenn Polen keinen „humanitären Korridor“ hierfür einrichte. „Wir werden sie mit unseren eigenen Flugzeugen nach München schicken, falls nötig.“ Er reagierte damit auf die Ankündigung aus der bayerischen Landeshauptstadt, man sei bereit, Migranten aus Weißrußland aufzunehmen.
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Zuvor hatte sich bereits der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, in einem einmaligen humanitären Schritt den Migranten die Einreise in die EU zu erlauben, um dort Asyl beantragen zu können. „Für die verzweifelten und von Schleppern mißbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung“, sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Angespannte Situation im Grenzgebiet
Die Situation im Grenzgebiet ist seit Wochen angespannt, hatte sich aber am Montag nochmals zugespitzt, nachdem sich mehr als 3.000 Migranten aus ihren Lagern in Weißrußland zum Grenzübergang im weißrussischen Bruzgi aufgemacht hatten. Dort richteten sie ein provisorisches Lager aus Zelten und Schlafsäcken ein und kampierten auch die Nacht über auf der Grenzanlage.
Am Dienstag dann versuchten die Migranten mit Gewalt, die Grenzanlagen zu durchbrechen und auf polnisches Gebiet vorzudringen. Polnische Grenzschützer setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Eindringlinge ein. Nach dem gescheiterten Versuch wurde der Großteil der Migranten dann in ein weißrussisches Logistikzentrum etwas entfernt von der Grenze gebracht, wo sie in Lagerhallen die Nacht verbringen konnten.
Lukaschenko hatte seit Monaten massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen lassen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglichte Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk, um sie dann an die EU-Außengrenzen weiterzuleiten. (ls/krk)
