Lage an der Grenze zwischen Weißrußland und Polen
Migranten campieren in der Nähe des Grenzübergangs zu Polen Foto: picture alliance/dpa | Ulf Mauder

Migranten an der Grenze zwischen Polen und Weißrußland
 

Es zündelt in Europa

Die Ausgabe von Touristenvisa an Migrationswillige aus Nicht-EU-Staaten durch Weißrußland trifft die Westeuropäer im Kern ihrer Lebenslüge. Seit dem Verlust der europäischen Weltreiche halten sie nur noch den Feldherrenhügel der Moral besetzt. Dort regieren sie unangefochten, definieren die universalen Werte der Zukunft und die künftige Gesellschaft: postnational, grenzenlos, multikulturell.

Zu solcher Idylle passen weder Mauern noch Zäune und Stacheldraht. Gleichzeitig erschauern selbst die Fortschrittlichsten angesichts der Vorstellung, Scharen von Hungerleidern zögen durch ihre gepflegten Vorgärten. In der Konsequenz bedient man sich der Staaten jenseits der EU-Außengrenze. Sie sollen dafür sorgen, daß mögliche Zuwanderer gar nicht erst anklopfen und mit dem Zauberwort Asyl Eintritt begehren.Vorbild solcher Politik ist das spätantike Rom.

Vor 1.600 Jahren wurden Barbarenvölker unter Vertrag genommen, angesiedelt und als Grenzschützer eingesetzt. Wie sich herausgestellt hat, ohne langfristigen Erfolg. Heute sind es die Mächtigen der nordafrikanischen Staaten, die Türken, Ukrainer, Weißrussen und Russen, die das europäische Schlaraffenland vor unerwünschten Eindringlingen bewahren. Wer geschickt verhandelt, man denke an die Türkei, kann im Gegenzug Milliarden kassieren.

Durch EU-Sanktionen provoziert

Lukaschenko hat gar nicht erst verhandelt. Der Mann gilt als durchsetzungsfähig, bauernschlau und beschränkt. So einer findet die Schwachstellen des Gegners instinktiv. Provoziert durch die EU-Sanktionen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk im Mai, hat er das Projekt Migranten-Luftbrücke in die Realität umgesetzt. Zuerst kamen wenige Dutzend am Tag, dann Hunderte, inzwischen Tausende. Dahinter muß kein strategischer Plan stecken. Es reichen Rachegelüste. Hauptsache die Europäer ärgern, egal wie.

Wer die Initiative dazu in Moskau sieht, täuscht sich. Im Kreml hegt man allenfalls klammheimliche Sympathie. Das russische Mitgefühl mit den Westeuropäern geht inzwischen gegen null – zu viele Jahre des Hochmuts, der Sanktionen und der Herablassung. Ob beim Gas oder bei der Migration, im Verhältnis zur EU herrscht Dienst nach Vorschrift. Verträge werden erfüllt.

Darüber hinaus gilt: Wer’s besser weiß, soll’s besser machen. Wenn die Europäer behaupten, jeder darf kommen, jeder darf Asyl beantragen – bitte sehr. Ihr Problem. Der vielgeäußerte Verdacht, Rußland arbeite an der Destabilisierung der EU, ist sowieso hinfällig. Die Europäer destabilisieren sich ohne jedes äußere Zutun.

Womit Minsk nicht gerechnet hat, war die Antwort der unmittelbaren EU-Nachbarn. Polen, Litauer und Letten haben keinen Korridor zur Traum-Destination Deutschland eröffnet. Stattdessen haben sie Zäune und Stacheldraht errichtet. Bald kommen auch Mauern hinzu. Das sichert ihnen die Verachtung der Menschenfreunde weiter westlich, durchkreuzt aber Lukaschenkos eigentlichen Plan.

Unmittelbar vor Beginn des harschen Winters sitzt er mit weit über zehntausend Fremden im Land. Kaum anzunehmen, daß seine Weißrussen ihm dafür dankbar sind. Lukaschenko muß sich etwas einfallen lassen – was wiederum die Eskalationsgefahr im Verhältnis zu Polen und dem Baltikum steigert.

Ukraine als Zwischenlager?

EU-Experten bringen derweil Kiew ins Spiel. Könnte nicht die Ukraine, gewissermaßen als Dank für die anhaltende westliche Unterstützung im Konflikt mit Rußland, die in Belarus Gestrandeten bei sich aufnehmen, entsprechende Bezahlung vorausgesetzt? Es ist das ideale Rezept, um antiwestliche Emotionen zu befeuern: Die Ukraine als Zwischenlager für Migranten, die man in der EU nicht haben will. Schon kommen giftige Reaktionen: Die ukrainische Militärpräsenz an der gemeinsamen Grenze mit Weißrußland ist kaum geringer als seitens der Polen.

Fakt ist: Niemand in Ostmitteleuropa will diese Zuwanderer, weder hundert noch tausend, erst recht keine zehntausend und mehr. Vielleicht wird man einen Großteil nach Hause schicken, den Rest nach Deutschland und in andere westliche EU-Länder verbringen. Geopolitisch bedeutsam ist die Krise dennoch.

Die Verhältnisse im Übergang von Ostmitteleuropa und Osteuropa bleiben fluid; kaum eine der dort gezogenen Grenzen ist älter als hundert Jahre. Perspektivisch entscheidet sich die Zukunft der Region im Wechselspiel zweier alter Antagonisten: Polen und Rußland mit ihren Verbündeten (im polnischen Fall den USA). Im Zentrum steht bis auf weiteres das Tauziehen um Weißrußland und die Ukraine.

Die Gründung des Lubliner Dreiecks durch Polen, die Ukraine und Litauen im Sommer 2020 beschwört ein fast vergessenes Szenario: die Lubliner Union von 1569. Der Zusammenschluß der beiden Staaten symbolisiert den mächtigen Riegel zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, der Rußland und Westeuropa bis weit ins 18. Jahrhundert hinein getrennt hat.

Zundsätze für militärische Eskalation

Im 21. Jahrhundert geht es um die Einflußzonen der Rivalen Rußland und USA. Die Nato-Erweiterung im Baltikum 2004 und der Umsturz in Kiew 2014 waren amerikanische Etappensiege. Das Ringen um Belarus hat der Kreml spätestens 2020 für sich entschieden. Moskau kann die seit 1997 weitgehend auf dem Papier bestehende Russisch-Weißrussische Union jederzeit zu echtem Leben erwecken. Gelegentlich wird sogar spekuliert, die Führung des Staatenbunds böte eine Perspektive für Putins politische Zukunft nach 2024.

Die Spannungen im Donbass, die Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit der Krim, die Flüchtlingskrise im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet – alles potentielle Zündsätze für eine militärische Eskalation. Die Krux der Gegenwart liegt eben darin, daß die nach 1990 geschaffene Friedensordnung an Glanz und Autorität einbüßt, all die Ost-West-Abkommen und Chartas und Memoranden.

Auf dem Papier mögen sie weiterhin gültig sein, doch die Geschäftsgrundlage schwindet. Die Ukrainekrise 2014 hat gezeigt, daß die Spielregeln nicht mehr einheitlich ausgelegt werden. In einer Zeit wachsender internationaler Rivalitäten bedeutet das auch wachsende Kriegsgefahr – ein Wink an das deutsche Außenamt, jetzt bloß nicht in Moralpolitik zu verfallen.

JF 47/21

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