VILNIUS. Das litauische Parlament hat die Errichtung eines Grenzzaunes zum Nachbarland Weißrußland beschlossen, um die Migrantenströme von dort zu stoppen. Die Kosten für die neue Grenzanlage sollen sich auf rund 150 Millionen Euro belaufen, meldete die Nachrichtenagentur AFP.
In den vergangenen Wochen hatte Weißrußlands Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten unter anderem aus dem Irak in sein Land geholt und sie gezielt Richtung EU weitergeleitet. Damit reagierte er auf Sanktionen der Europäischen Union gegen sein Regime.
Demnach kamen in diesem Jahr bereits mehr als 4.000 illegale Einwanderer von Weißrußland nach Litauen. Rund 2.800 davon stammen aus dem Irak. Im Vorjahr hatte es lediglich 81 illegale Einreisen über die weißrussisch-litauische Grenze gegeben.
Lettland ruft Ausnahmezustand wegen Migranten aus
Das Verhältnis zwischen Litauen und Weißrußland ist angespannt. In dem baltischen Land haben Teile der weißrussischen Opposition Zuflucht gefunden. Das EU-Mitglied Litauen gilt als großer Unterstützer der Demokratiebewegung, die die Herrschaft Lukaschenkos beenden will.
Unterdessen rief das Nachbarland Lettland in seinen an Weißrußland grenzenden Regionen den Ausnahmezustand aus. Das erlaube es den Sicherheitskräften, illegale Einwanderer auch mit Gewalt an der Einreise zu hindern. Zudem seien die Grenzschützer nicht verpflichtet, Asylanträge zu akzeptieren.
Vergangene Woche hatte Lukaschenko wiederum beschlossen, die Süd- und Westgrenze Weißrußlands zu schließen. So verhinderte er, daß von Litauen abgewiesene Migranten wieder zurückkehren konnten. Wegen der angespannten Lage im Baltikum wollen sich die EU-Innenminister in der kommenden Woche beraten. (ag)