BRÜSSEL. Die Europäische Rechtspartei Identität und Demokratie (ID-Partei) und die AfD haben eine Petition gegen den EU-Migrationspakt gestartet. Darin warnen sie, der Mitte September von der EU-Kommission vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebne der Masseneinwanderung den Weg nach Europa. „Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen“, heißt es in der Petition.
Zu den führenden Mitgliedern der ID-Partei zählen unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega Nord sowie die FPÖ. Gemeinsam bilden sie im Europaparlament die Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Unter dem Vorsitz des Lega-Politikers Marco Zanni ist sie mit 75 Mitgliedern derzeit die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament.
Durch EU-Migrationspakt würde Europa „überrannt“
In der Petition warnen die Verantwortlichen, mit dem EU-Migrationspakt solle der UN-Migrationspakt von 2018 umgesetzt werden. Dies führe zu einem Recht auf Migration. Wirtschaftsmigranten würden so mit wirklichen Flüchtlingen gleichgesetzt. Den EU-Mitgliedsstaaten drohe durch die „geplante Überflutung“ eine „demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch)“.
Die EU besitze mit der gesetzlichen Kontrolle der Außengrenzen „die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos“, warnte die ID-Partei in der Petition. Der EU-Migrationspakt müsse deshalb gestoppt werden. (krk)
