WIEN. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl hat die geplanten Gesetzesänderungen der Regierung im Kampf gegen Islamismus als zu lasch kritisiert. „Nicht reinlassen, abschieben, verbieten, einsperren und nicht mehr rauslassen – das ist das Einzige, das im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus funktioniert“, kommentierte der frühere Innenminister. „Das ist mein Fünf-Punkte-Programm.“
Kickl bemängelte, daß in dem von der schwarz-grünen Regierung präsentierten Vorschlägen ein Verbot des politischen Islams fehle. Vereinigungen wie die Muslimbruderschaft, Milli Görus oder die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine propagierten beispielsweise jeweils unterschiedliche Komponenten des Islamismus. Außerdem müsse in einer Sondersitzung am kommenden Montag „der Verlust der Staatsbürgerschaft für Islamisten, und zwar ex lege und unabhängig davon, ob die Person staatenlos wird oder nicht“, beschlossen werden.
Es wird weitere Möglichkeiten für die Schließung der Kultusstätten geben, eine Einführung eines Imame-Registers, das Symbol- & Vereinsgesetz wird verschärft & darüber hinaus werden Maßnahmen gesetzt, um Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung trocken legen zu können.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 11, 2020
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie drei weitere Regierungsmitglieder hatten am Mittwoch als Reaktion auf den Terroranschlag vergangene Woche in der Wiener Innenstadt mehrere Gesetzesänderungen vorgestellt. Das Anti-Terror-Paket sieht unter anderem vor, daß verurteilte Terroristen nach Ende ihrer Gefängnisstrafe in Sicherungshaft kommen. „Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden“, sagte Kurz.
Entzug von doppelter Staatsbürgerschaft
In Zukunft braucht es eine Unterbringung für terroristische Straftäter im Maßnahmenvollzug auch nach der Haft, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung, eine Aberkennung der Ö-Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaften und eine Anti-Terror Staatsanwaltschaft.
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 11, 2020
Überdies sollen entlassene Gefährder per Fußfessel oder elektronischer Armbänder überwacht werden können. „Das ist ein starker Eingriff, aber aus meiner Sicht ein notwendiger Schritt, um das Risiko für die Bevölkerung zu minimieren“, begründete der Kanzler die Maßnahme. Viele von ihnen seien „tickende Zeitbomben“. Nach einer Verurteilung sollen außerdem die staatlichen Leistungen, der österreichische Paß im Fall von Doppelstaatsbürgern, der Waffen- sowie der Führerschein entzogen werden können.
Der „Politische Islam“ soll ein eigener Straftatbestand werden. Damit könne man gegen jene vorgehen, die zwar keine Terroristen seien, aber den Nährboden dafür schafften, unterstrich Kurz. Vereine und Moscheen sollen im Fall von Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame in Österreich sollen in einem Verzeichnis registriert werden.
Maßnahmen sollen auch gegen Neonazis gelten
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte zudem eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes an. Dabei sollen Personal und Ressourcen aufgestockt werden. Vizekanzler Kogler betonte, das Terrorpaket wende sich auch gegen Neonazis, die mit Islamisten mehr gemeinsam hätten, als man glaube. Extremisten wollten das Land spalten und destabilisieren, was ihnen aber nicht gelingen werde.
Nach dem Terroranschlag in Wien, bei dem ein in der Hauptstadt geborener Islamist nordmakedonischer Herkunft vier Passanten erschossen hatte, geriet das Innenministerium unter Druck. Zum einen räumte Nehammer eine Kommunikationspanne ein, als der slowakische Geheimdienst österreichische Sicherheitsbehörden darüber informierte, daß der spätere Attentäter versucht habe, Munition zu besorgen.
Zum anderen gibt es den Verdacht, daß der Mann vor einer anstehenden Razzia gewarnt worden sein könnte und deshalb am vergangenen Montag zugeschlagen habe. Der Chef der Spezialeinheit Cobra hatte zwei Tage nach der Tat bestätigt, daß für die Nacht nach dem Anschlag eine groß angelegte Razzia gegen Islamisten geplant gewesen sei. Die Durchsuchungen fanden schließlich Anfang dieser Woche statt. (ls)
