ROM. Die italienische Regierung hat Sanktionen für EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die sich der Umverteilung von Einwanderern verweigern. „Kein Wiederaufbaufonds für Länder, die bei den Migranten nicht zusammenarbeiten“, sagte Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) am Donnerstag der Zeitung Il Foglio. „Wenn wir ein integriertes Europa wollen, müssen wir hier starten.“
Als Druckmittel könne sie sich einen erschwerten Zugang zu Instrumenten wie den Wiederaufbaufonds vorstellen. Die EU-Kommission hatte diesen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Er umfaßt 750 Milliarden Euro. „Ich denke, das ist eine Idee, die nicht unterschätzt werden sollte“, bekräftige Lamorgese ihre Forderung.
Siziliens Präsident will Migranten nach Deutschland schicken
In den vergangenen Tagen waren wieder verstärkt Boote mit Asylsuchenden in Süditalien, vor allem in Lampedusa, angekommen. Der Präsident der Region Sizilien, Nello Musumeci, beklagte laut dem Sender Rai: „Das Problem im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Migranten nach Europa betrifft nicht die Regionen. Es betrifft die Zentralregierung. Wir können sie in Spanien, Deutschland, Frankreich und nordeuropäischen Ländern platzieren. Wo ist Europa?“ Die EU dürfe nicht nur die Bilanz von Strukturfonds sein, sie müsse auch eine Idee sein. Es stimme nicht, daß die mittel- und nordeuropäischen mehr Migranten aufgenommen hätten als Italien.
In den vergangenen sieben Tagen registrierten die italienischen Behörden rund 2.000 Personen, die über das Mittelmeer nach Italien kamen. Mit bislang fast 20.000 Bootsmigranten in diesem Jahr waren das viermal so viel wie im Vergleichszeitraum 2019. Auf der Insel Lampedusa haben mittlerweile so viele „autonome Anlandungen“ stattgefunden, daß die Zollbehörde beauftragt wurde, 160 kleinere Boote zu versenken und den Hafen „zurückzugewinnen“, berichtete die Nachrichteagentur Ansa.
Erneut 170 Einwanderer gelandet
Unterdessen sind in der Nacht zu Freitag erneut 170 Einwanderer in Lampedusa gelandet. Das Erstaufnahmelager auf der Insel sei mit mehr als 1.200 Personen seit Tagen stark überfüllt, teilte das Innenministerium mit. Verstärkt wird die Zuwanderung mit kleineren Booten durch private Flüchtlingshilfsorganisationen.
Die Sea-Watch 4, die unter anderem mit Spendengeldern der Evangelischen Kirche betrieben wird, hatte in dieser Woche rund 350 Asylsuchende an italienische Quarantäneschiffe übergeben. Die Sea-Watch-Crew hatte zuvor über mehrere Tage Migranten auf dem Mittelmeer aufgenommen und Malta und Italien aufgefordert, ihr einen sicheren Hafen zuzuweisen. Nach anfänglichen Weigerungen gab Rom ihr die Erlaubnis, in den Hafen der sizilianischen Stadt Palermo einzulaufen. Die EU-Kommission hatte bereits am Mittwoch bestätigt, daß Gespräche mit EU-Mitgliedsstaaten laufen, die Einwanderer umzuverteilen. (ls)
