Liberalisierung

Waffenrecht: Mehr Munition für brasilianische Bürger

BRASILIA. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat erneut das Waffenrecht des Landes liberalisiert. „Öffentliche Sicherheit beginn im eigenen Zuhause“, begründete der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann die Maßnahme. Diese sieht vor, daß in Zukunft Bürger – je nach Art ihrer Waffenlizenz – zwischen 1.000 und 5.000 Schuß Munition pro Jahr kaufen dürfen. Bisher lag die Höchstgrenze bei 50 Schuß.

Die Regierung Bolsonaro verspricht sich durch die Neuregelung auch weniger Bürokratie; dies vor allem dadurch, weil dank des Erlasses Munition importiert werden darf. „Wir haben das Monopol gebrochen“, feierte Bolsonaro das Papier. Während der Unterzeichnung des Dekrets wurde Bolsonaro umrahmt von konservativen Abgeordneten, die klatschten und mit ihren Fingern eine Waffe nachahmten. Das Dekret tritt Anfang Juni in Kraft.

Erste Liberalisierung im Januar

Eine psychologische Untersuchung und ein Sicherheitskurs als Voraussetzung für den Waffenbesitz bleiben durch die Neuregelung unverändert. Auch müssen Käufer weiterhin über 25 Jahre alt sein und dürfen keine Vorstrafen haben.

Bereits im Januar, kurz nach seiner Amtsübernahme, hatte Bolsonaro den Kauf von Schußwaffen erleichtert. Bewohner von Kommunen mit einer Tötungsrate von mehr als zehn Fällen pro 100.000 Einwohner erhielten seitdem leichter einen Waffenschein. Der Durchschnittswert in Brasilien liegt bei 30 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Bis zu diesem Zeitpunkt entschied die Bundespolizei, ob dem jeweiligen Bürger eine Erlaubnis zum Waffenbesitz erteilt wird. „Das Volk will Waffen und Munition kaufen, und wir können ihm das nicht verweigern“, sagte Bolsonaro damals. (tb)

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro umringt von Parlamentariern bei der Unterzeichnungszeremonie für das neue Waffenrecht Foto: picture alliance / AP Photo

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