„Klimavorbehalt“

Grüne fordern Emissionsbremse im Grundgesetz

BERLIN. Die Grünen haben eine im Grundgesetz verankerte Klimaklausel für jedes in Zukunft geschlossenes Gesetz gefordert. Demnach müsse jedes Gesetz zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen es für den Klimaschutz habe. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem Tagesspiegel. Man dürfe „unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden“.

Dieser „Klimavorbehalt“ müsse sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und Kommunalebene gelten, forderte Baerbock. „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen.“

Gemäß Pariser Klimaabkommen, zu dem sich auch Deutschland 2015 verpflichtet hat, soll der CO2-Ausstoß bis 2050 drastisch gesenkt werden. Bis 2020 müßte Deutschland die Menge der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren.

Vergangene Woche hatte Konstanz als erste Stadt Deutschlands einen sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Damit müssen künftig alle Entscheidungen der Stadt mit Bedacht auf das Klima getroffen werden. Der Gemeinderat erkenne „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“, hieß es in einem entsprechenden Beschluß.

Erneuter Anlauf für Tempolimit auf Autobahnen

Unterdessen haben die Grünen einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gestartet. „Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit nicht vorbei“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

„Es vermeidet viele Unfälle und erhöht deutlich die Kapazität der Autobahnen. Darüber hinaus schont es den Geldbeutel der Autofahrer und senkt sowohl Verkehrslärm als auch den Klimagasausstoß“, behauptete der Grünen-Politiker. Laut Statistischem Bundesamt passieren mit 60 Prozent die meisten Verkehrsunfälle mit Todesfolge auf Landstraßen. 2017 ereigneeten knapp 13 Prozent der schwerwiegenden Unfälle auf Autobahnen, obwohl fast ein Drittel (31 Prozent) der gefahrenen Kilometer auf Autobahnen zurückgelegt werden.

Auch hinsichtlich einer Vermeidung von Staus mahnen Experten zur Zurückhaltung an. „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, hatte Stauforscher Michael Schreckenberg Ende Januar gesagt. „Die Entstehung von Staus ist nicht primär davon abhängig, ob ich 120 oder 160 fahre.“(ls)

Annalena Baerbock: „Alle Entscheidungen müssen sich am Klimaschutz messen“ Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

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