BUDAPEST. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat angekündigt, den Spitzenkandidaten der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), nicht mehr im Wahlkampf zu unterstützen. Weber habe klargemacht, daß er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der Europäischen Kommission werden wolle, sagte Orbán laut der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Budapest. Dies schließe jede weitere Unterstützung seiner Fidesz-Partei für Weber aus. „Wir suchen nach einem neuen Kandidaten.“
Bislang hatte Orbán Weber unterstützt, auch wenn dieser sich für ein EU-Verfahren gegen Ungarn ausgesprochen und die unbefristete Suspendierung der Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP-Fraktion unterstützt hatte. Zwischen Orbán und EVP-Politikern hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Verstimmungen gegeben. Ende Februar zog er Kritik auf sich, als Fidesz eine Medienkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den US-Milliardär George Soros startete. Mitte März entschuldigte er sich, die Mitglieder der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben.
Zusammenarbeit mit neuer Rechtsfraktion
Vor kurzem hatte Orbán gefordert, die EVP müsse mit rechten Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Zudem warnte er vor einem Bündnis zwischen der EVP und linken Kräften. Die EVP bereite sich in dem Fall auf ihren Selbstmord vor. „Sie will sich mit der Linken zusammenschließen, um gemeinsam unterzugehen“, sagte er anläßlich eines Treffens mit Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega).
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen Orbán. Es werde nach der Wahl am 26. Mai keine Kooperation mit den rechten Parteien geben, die sich zur „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“zusammengeschlossen haben. Weber hatte jüngst angekündigt, den Streit mit Ungarn „mit Respekt und Zuhören“ zu lösen. (ls)
