Migration in die EU

Neuer Flüchtlingspakt: Italien will Osteuropäer zahlen lassen

BRÜSSEL. Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) will osteuropäische Staaten zur Kasse bitten, sollten sie weiter die Aufnahme von Migranten verweigern. Die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sollen demnach „beträchtlich“ zur Kasse gebeten werden, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf italienische Medien. Alle vier Staaten haben sich bisher einem europäischem Verteilmechanismus verweigert. Sie haben auch keine Einwanderer aufgenommen, die mit Flüchtlingsschiffen nach Italien oder Malta gebracht wurden.

Conte habe dieses Vorhaben als Teil einer geplanten Übergangslösung zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt. Der Plan sehe weiterhin vor, daß aufnahmewilligen Staaten nach einem Verteilungsschlüssel Migranten zugeteilt werden.

Plan soll Blockaden von Flüchtlingsschiffen vermeiden

Diese Neuregelung sei bereits mit Frankreich und Deutschland abgestimmt. Derzeit liefen noch Verhandlungen mit Spanien, Portugal, Rumänien und Luxemburg. Von der Leyen habe sich gegenüber dem Vorschlag aufgeschlossen gezeigt. Zuständig ist noch die alte Kommission unter Jean-Claude Juncker. Der Plan soll am 23. September angenommen werden.

Anlaß für die geplante Übergangslösung sind die Vorfälle der vergangenen Monate. Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini (Lega) hatte die Häfen seines Landes für Flüchtlingsschiffe geschlossen. Erst nachdem sich EU-Staaten zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten, ließ er sie anlegen. Solche Blockaden sollen künftig vermieden werden. (ag)

Italiens Premierminister Giuseppe Conte (parteilos) traf die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel Foto: picture alliance / AP Photo

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